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Regio: Bundesregierung

  • 04.05.2026
    Inland: Massenüberwachung in der BRD

    Dobrindts Lex Palantir

    CSU-Innenminister legt Gesetzentwürfe zur Ermächtigung von BKA und Bundespolizei vor. Sie sollen massenhaft und automatisiert biometrische Daten aus dem Internet sammeln dürfen

    Marc Bebenroth
  • 02.05.2026
    Inland: Regierung in der Krise

    Breitseiten gegen Merz

    Springer-Medien schießen gegen den Kanzler. Sogar von der Vertrauensfrage ist die Rede. Grünen-Politiker vermutet Jens Spahn hinter den Attacken

    Kristian Stemmler
  • 02.05.2026
    Inland: Nach Trump-Drohung gegen NATO

    Berlin bleibt »cool«

    Trump droht mit Truppenabzug. Bundesregierung präsentiert sich betont unbeeindruckt

    Philip Tassev
  • 02.05.2026
    Inland: Maritimwirtschaft

    Seefahrt auf Krieg getrimmt

    14. Nationale Maritime Konferenz: Geld gibt es nur noch für militärische Zwecke. Abermals gehen wirtschaftlich bedeutende zivile Häfen leer aus

    Burkhard Ilschner
  • 30.04.2026
    Inland: Gesundheitspolitik

    Versorgungslücke für Arme und Kranke

    Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur »GKV-Reform«. Opposition kritisiert Beitragseskalation und Frontalangriff auf Versicherte

    Oliver Rast
  • 30.04.2026
    Kapital & Arbeit: Mittelfristiger Finanzrahmen der EU

    Zwei Billionen mit Googles Hilfe

    EU-Parlament will Haushalt aufstocken und dafür US-Konzerne zur Kasse bitten. Unmut bei der Kommission

    Ralf Wurzbacher
  • 27.04.2026
    Politisches Buch: Militarisierung

    Doppelmoral und Interesse

    Eine IMI-Studie zum Stand und zu den Implikationen der deutsch-israelischen Militärkooperation