Ungern behelligt

Auf die vergangene Woche zurückblickend hat sich bei so einigen Kommentatoren der regierungsnahen Presse offenbar eine gewisse Genervtheit eingestellt. Die Reformmaschine stottert, die Koalition aus CDU/CSU und SPD diskutiert. Man spürt bei der Lektüre der Meinungsbeiträge vom Wochenende das Desinteresse für innenpolitische Details, mit dem Äußerungen aus der Bundesregierung aufgenommen werden.

»Angesichts der akuten außenpolitischen und technologischen Herausforderungen sollten die notwendigen Reparaturarbeiten am Bestand der sozialen Ordnung eigentlich reibungslos nebenher erledigt werden«, wünscht sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag. »Erregt über Mikroveränderungen im Rentensystem oder über Details einer Zuckersteuer« zu streiten sei »ein Luxus, den sich das Land nicht leisten kann«. Die jüngsten »Aufrufe zu Tatkraft und Einigkeit« des Bundeskanzlers sollen es demnach wieder richten, damit »wenigstens die moderaten Justierungen, auf die sich die Koalition einigen konnte, bis Jahresende umgesetzt werden«.

Auch Bild am Sonntag gibt sich enttäuscht. Nachdem CDU-Kanzler Friedrich Merz zum Abschluss der jüngsten Kabinettsklausur in Neuhardenberg gesagt hatte, die Koalition habe das »Deutschland von morgen diskutiert«, welches »optimistisch und zuversichtlich« sei, wünscht sich das Springer-Blatt, »Merz und seine Minister« hätten »sich mehr Zeit für das Deutschland von heute und dessen Probleme« genommen. So wird beklagt, dass Bundesarbeitsministerin und SPD-Kovorsitzende Bärbel Bas nach dem Klausurtreffen »Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines wichtigen Elements der geplanten Gesundheitsreform«, sprich: Krankschreibung ab Tag eins, öffentlich geäußert habe. »In der Sache kann man über alle Punkte trefflich streiten. Was aber nicht geht: den Bürgern stolz die Einigung auf Reformen vorzustellen, die es gar nicht gibt. Das ist einfach nur schlechtes Regierungshandwerk!«

Beim Schwestermedium Welt am Sonntag dagegen interessiert man sich noch für Details, wenn man sich über den Juniorpartner SPD aufregen kann. So ist der dortigen Chefökonomin nicht entgangen, dass Finanzminister Lars Klingbeil während der Klausur vorgeschlagen hatte, die angekündigte Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke auszuweiten. Für ärmere Privathaushalte interessiert sich Welt am Sonntag wiederum nicht die Bohne, weshalb die wahre Aufregung der Besteuerung von Besserverdienern gilt: »Zehn Milliarden Euro Entlastung hatte die Regierung angekündigt. Unter dem Strich sieht Klingbeils Gesetzentwurf netto nur noch sieben Milliarden Euro vor.«

Richtig ist: Klingbeil muss Haushaltslöcher stopfen. »Das rasant steigende Defizit hat sicher Gründe«, wusste die Rheinische Post am Sonntag. Die BRD müsse nämlich auch »deutlich mehr in Verteidigung« investieren. (mb)