DKP zu Vorgehen gegen Russische Föderation

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärte am Mittwoch zu den angekündigten Maßnahmen gegen Russland in einer Pressemitteilung:

Ausgerechnet am 1. September, dem 87. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges, hat die Bundesregierung die Russische Föderation mit massiven und unbelegten Vorwürfen überzogen sowie Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Vor 87 Jahren wurde nach dem fingierten Überfall auf den Sender Gleiwitz angeblich »zurückgeschossen«. »Deutschland wehrt sich gegen Gegner, die Unsicherheit stiften wollen«, hieß es hingegen gestern in der Pressekonferenz von Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul.

Die DKP protestiert auf das Schärfste gegen diese entweder beabsichtigte oder von sagenhafter Geschichtsvergessenheit zeugende Provokation der Bundesregierung.

Anlass der Äußerung war die Behauptung, dass Russland hinter einem angeblichen Anschlagsversuch auf ein Flugzeug am Leipziger Flughafen stecke. Trotz der eigens dafür angekündigten Pressekonferenz konnte Minister Dobrindt jedoch keinen Beleg für diese Behauptung vorbringen. Sein Vortrag entbehrte zudem jeder inneren Logik. So beschrieb Dobrindt die »Technik und das Zusammenspiel der Elemente« als »professionell«, was auf ein hohes Maß an »technischer Expertise« schließen lasse. Anschließend verkündete der Innenminister, dass »Low-Level-Agenten« mit der Ausführung beauftragt gewesen sein sollen – also eben keine ausgebildeten Geheimdienstler. Die gesamte Inszenierung erinnert an die Sprengung der Ostseepipelines 2022.

Aus den unbelegten Vorwürfen hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen abgeleitet, die im historischen und politischen Kontext durchaus als nahe an einer Kriegserklärung interpretiert werden können. Das letzte verbliebene Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn und das Kulturinstitut »Russisches Haus« in Berlin sollen geschlossen werden. Einreisen für russische Staatsbürger werden erschwert, Sanktionen gegen Institutionen und Menschen verschärft, der NATO-Rat einberufen. Nachrichtendienstliche Mittel gegen Russland sollen ausgeweitet werden. Mit offenkundig abgesprochenen Formulierungen meldeten sich zudem zahlreiche EU-Chefs und der NATO-Generalsekretär Rutte zu Wort, um ihre »Unterstützung« für Deutschland auszudrücken.

Die Maßnahmen und Behauptungen zielen auf die Russische Föderation, aber auch auf die eigene Bevölkerung in Deutschland. Sie sollen der Steigerung der Kriegsbereitschaft dienen, das Feindbild Russland ausbauen, kulturellen Austausch und Verständigung unmöglich machen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt dazu: »Die Bundesregierung führt dieses Land immer näher an einen Krieg. Offensichtlich gibt es in den herrschenden Kreisen der Bundesrepublik keine Kräfte mehr, die auf Besonnenheit und Diplomatie orientieren. Die Hoffnung, nicht zum Kriegsschauplatz zu werden, wird kleiner. Sie ruht letztlich auf der Aktivität der Menschen. Sie ruht auf den Aktionen der Schülerinnen und Schüler am 25. September, sie ruht auf den gewerkschaftlichen Aktionen am 26. September, sie ruht auf den Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart. Die Deutsche Kommunistische Partei wird alles tun, um diese Aktivitäten zu unterstützen – es ist wohl in der Tat fünf vor zwölf, wenn nicht später.«