Rufe nach Eskalation

Die Bundesregierung macht es spannend. Seit Tagen lässt sie nun verlauten, »in Kürze« den Schuldigen hinter dem vermeintlichen »Anschlagsversuch« am Flughafen Halle/Leipzig zu präsentieren. Am 4. August und in den Folgetagen waren dort laut Behördenversion eine oder mehrere Drohnen – unbekannter Herkunft und angeblich mit Sprengstoff bestückt – in der Nähe von ukrainischen Transportflugzeugen gefunden worden. Seitdem bemühen sich drittrangige Politiker, NATO-»Sicherheitsexperten« und staatshörige Presseleute, Moskau für diese Drohnen verantwortlich zu machen – ganz ohne einen Beweis oder wenigstens ein Indiz für solche schweren Anschuldigungen vorweisen zu können. Nur Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hielt sich bisher zurück, erklärte am Sonntag lediglich, die Ermittlungen seien bald abgeschlossen, dann werde man an die Öffentlichkeit gehen. Es bestehe innerhalb der Regierung »eine weitgehende Einigung« darüber, »wie wir reagieren«. Offenbar wartet man im Kanzleramt noch auf den richtigen Zeitpunkt für die groß inszenierte Anklage, die wohl erst unmittelbar vor der am Wochenende anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhoben werden soll. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag, die Benennung der Verdächtigen und die Verkündung eventueller Maßnahmen werde »in aller Ruhe und in aller Überlegtheit geschehen«.

Für Siemtje Möller, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, scheint längst klar, wen die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Leipziger Drohnen beschuldigen wird. Es deute »alles darauf hin, dass es in Richtung Russland geht«, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Möller gehe davon aus, dass die Regierung »ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen« als Reaktion auf Leipzig beschließen werde. Eine Maßnahme, die sie selbst ins Spiel brachte, sind »schärfere Umweltauflagen« für russische Handelsschiffe. So könne man die russische »Schattenflotte« – sprich: Tanker, die russisches Öl verschiffen, ohne die russische Flagge zu führen, eine normale Praxis in der Handelsschiffahrt – an der Fahrt durch die Ostsee hindern, ohne die Passage komplett zu schließen.

Auch Roderich Kiesewetter (CDU) ging am Montag wieder ganz in seiner Rolle als »geistiger Brandstifter« auf. Per X lehnte er weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland als »Zeichen der Schwäche« ab. Die »einzig richtige« Antwort auf »russischen Staatsterrorismus« lautet für ihn, »Russland strategisch zu begegnen und der Ukraine endlich weitreichende Waffensysteme wie ›Taurus‹ zu liefern und die Schattenflotte zu stoppen«.

Am deutlichsten versuchen allerdings wieder einmal die Grünen, sich als antirussische Kreuzritter zu profilieren. Ausgerechnet der »Ostbeauftragte« der olivgrünen Kriegstreiberpartei, Robin Wagener, forderte vergangene Woche die Schließung des Berliner Kulturinstituts »Russisches Haus«. Aber nur als ersten Schritt. Weiter rief er die Bundesregierung zu drei konkreten Maßnahmen auf: Kiew mit dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen unterstützen, mit »Taurus«-Marschflugkörpern beliefern und die »Schattenflotte« bekämpfen.

Der eng mit den Geheimdiensten verbundene Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat ebenfalls die »Schattenflotte« im Visier, aber nur am Rande. Vielmehr kritisierte er am Sonntag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Zurückhaltung der Bundesregierung, die endlich aufhören müsse, »zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein«. Statt dessen solle sie – ja, was eigentlich? Folgt man von Notz, müsste Merz morgen Russland den Krieg erklären. Anders lässt es sich kaum interpretieren, wenn er den Kanzler auffordert: »Die Dinge müssen beim Namen genannt und entschlossen reagiert werden. Leipzig war eine militärische Aktion.«