Zum Inhalt der Seite

Regio: Grundgesetz

  • 18.05.2022
    Inland: 100 Milliarden für die Bundeswehr

    Konsenssuche zu Kriegskrediten

    Nach verschobener Abstimmung zu »Sondervermögen«: Tauziehen zwischen Ampelparteien und Union

    Marc Bebenroth
  • 19.03.2022
    Inland: Militarismus

    »Das ist die größte Koalition aller Zeiten«

    Ampel will Milliardenausgaben für Bundeswehr über Grundgesetzänderung absichern. Die Linke kündigt Widerstand an. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch

    Nick Brauns
  • 16.02.2022
    Inland: Kehrtwende der Rechtsprechung

    Inbegriff des Status quo

    Freiheitlich? Demokratisch? Die Berufsverbote missachten das Grundgesetz. Noch 1973 sah das auch das Bundesverwaltungsgericht so

    Martin Kutscha
  • 18.01.2022
    Schwerpunkt: Racial Profiling

    »Das Grundgesetz ist da eindeutig«

    Polizei darf nicht rassistisch diskriminieren, wehrt sich aber gegen Beschränkungen. Ein Gespräch mit Carsten Gericke

    Kristian Stemmler
  • 20.12.2021
    Politisches Buch: Überwachungsapparat

    Keine Ermächtigung

    Verfassungsschutz contra Verfassung: Eggert Schwan sieht im Grundgesetz keine Grundlage für die Existenz des Inlandsgeheimdienstes

    Martin Kutscha
  • 22.11.2021
    Inland: Verfassungsschutzbericht

    Hüter des Privateigentums

    Berliner Verwaltungsgericht weist Klage von trotzkistischer Partei gegen Geheimdienstbeobachtung ab

    Nick Brauns
  • 17.09.2021
    Feminismus: Vor der Bundestagswahl

    Nicht ohne uns

    LGBTI-Bewegung ruft zu bundesweitem Aktionstag auf. Politik soll Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten gewährleisten

    Markus Bernhardt