Konsenssuche zu Kriegskrediten

Das mit großem Tamtam angekündigte »Sondervermögen« bleibt zunächst Getöse – zum Ärger der Bellizisten im In- und Ausland. Nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, konnte die Ampelkoalition die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr noch nicht durch den Bundestag bringen. Ein Hindernis: die Opposition von CDU und CSU. Ohne die fehlen den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen...