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Regio: Grundgesetz

  • 07.02.2026
    Inland: Sondervermögen für Klimaschutz

    Grüne beklagen Wortbruch

    Regierung soll Gelder aus dem Sondervermögen für Klimaschutz »zweckentfremdet« haben. Verfassungsbeschwerden würden »ausgelotet«

    Kristian Stemmler
  • 21.11.2025
    Titel: Bundeswehr

    Mit Kanonen auf Drohnen

    Neues Luftsicherheitsgesetz ermöglicht Abschüsse durch Bundeswehr. Nächstes Ziel: Grundgesetz entsprechend ändern

    Arnold Schölzel
  • 04.04.2025
    Feminismus: Diskriminierung

    Noch viel zu tun

    35 Jahre Lesben- und Schwulenverband: Erfolge errungen, aber Hasskriminalität gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten wächst

    Carmela Negrete
  • 25.02.2025
    Titel: Schuldenbremse

    Bremse lockern mit links

    Aufrüstung. Die Schuldenbremse soll reformiert werden. Die Linke-Führung ist »unter Bedingungen« dazu bereit, wird dafür aber eventuell nicht benötigt

    Arnold Schölzel
  • 11.10.2024
    Inland: Regelungen zum Verfassungsgericht

    Festung Karlsruhe

    Ampel und Union einig bei Regelungen zum Verfassungsgericht. VDJ kritisiert »Wagenburgmentalität«

    Kristian Stemmler
  • 27.06.2024
    Thema: Rechtsgut

    Der Wert der Würde

    Fast alle haben von ihr eine positive Meinung, ohne sich davon Rechenschaft abzulegen, was sie sich mit ihr einhandeln: Die Menschenwürde – und ihre Grenzen

    Meinhard Creydt
  • 17.06.2024
    Inland: Grundgesetz

    Grundwerte zur Abstimmung

    Nach Wahlergebnissen: Petra Pau wagt Vorstoß für Volksabstimmung zum Grundgesetz

    Annuschka Eckhardt