Grüne beklagen Wortbruch

An der mit Milliardensummen forcierten Aufrüstung der Bundesrepublik haben Bündnis 90/Die Grünen nichts auszusetzen. Laut Berichten vom Freitag kündigte die Grünen-Fraktion im Bundestag nun – mitten im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo die Grünen den Regierungschef stellen wollen – trotzdem an, Verfassungsbeschwerden gegen den Haushalt 2025 prüfen zu wollen. SPD und Union hätten Milliarden aus dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastru...