Warum war das ein Eingriff in die Kunstfreiheit?

Das Konzert des »Lebenslaute«-Orchesters »Viva la Musica – enteignet Vonovia!« durfte am vergangenen Freitag nicht wie geplant im Bochumer Kunstmuseum stattfinden, sondern nur davor. Kulturdezernent Dietmar Dieckmann von der SPD hatte dies den rund 90 Mitgliedern des Orchesters, die klassische Musik mit politischer Aktion verbinden, untersagt. Wie kam es dazu?

Wenige Tage vorm Konzert kündigte das Museum an, wir dürften den Namen »Vonovia« während des Konzerts und in unserer Werbung dafür nicht nennen. Befürchtet werde, dabei könne es zu Straftaten wie Verleumdung und übler Nachrede kommen. Dem konnten wir nicht zustimmen: Erstens grundsätzlich nicht, zweitens lautete ja nun mal das Motto der ganzen Aktionswoche so. Treibende Kraft dieses Zensurakts auf stadtpolitischer Ebene war offenbar der Kulturdezernent. Welche Rolle der Immobilienkonzern Vonovia dabei gespielt hat, wissen wir nicht.

Auch wenn Ihnen das Musizieren selbst nicht verboten wurde, haben Sie die Entscheidung als politischen Eingriff in die Kunstfreiheit gewertet. Warum?

Wenn wir die gegenüber Mieterinnen und Mietern feindlichen Praktiken dieses größten Immobilienkonzerns Europas in Bochum nirgends kritisieren dürfen, weil der sozialdemokratische Kunstdezernent das explizit so von uns verlangt, dann erübrigt sich wohl jede weitere Antwort auf die Frage. Vonovia ist der größte Gewerbesteuerzahler der Stadt Bochum und Sponsor des Zweitligisten VfL Bochum. Das Stadion ist nach Vonovia benannt. Keine Kirchengemeinde, kein öffentlicher Raum war bereit, mit uns zu kooperieren. In Bochum spüren wir ein Klima des ängstlichen, vorauseilenden Gehorsams gegenüber dem Konzern.

Nun aber gab es Auseinandersetzungen?

In einer Videokonferenz mit der Museumsleitung, mit Herrn Dieckmann sowie Vertreterinnen und Vertretern von »Lebenslaute« hatten wir unseren Standpunkt klargestellt: Wir bestehen auf der Kritik an Vonovia. Daraufhin wurde unser Konzert seitens des Museums abgesagt, offenkundig auf Druck von Dieckmann. Deshalb stimmten wir in den heiligen Hallen der Bochumer Kultur dann am Tag des ursprünglich geplanten Konzerts mit einem Flashmob den Kanon an: »Viva la Musica – enteignet Vonovia«. Später führten wir ein gut besuchtes Konzert unter freiem Himmel vorm Museum durch. In Wortbeiträgen wurden sowohl Vovovia als auch die Bochumer Vorstellungen von Kunstfreiheit kritisiert.

Am Sonnabend stellten Sie mit einem musikalischen Protestzug dar, dass Vonovia die Profite seiner Aktionäre steigert, statt Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Können Sie das in Zahlen fassen?

2021 flossen von jedem Euro Miete, den dieser Laden eintreibt, 45 Cent in die Taschen der Aktionäre. Nicht selten handelt es sich dabei um staatlich subventionierte Mieten sozial schwacher Menschen. So macht sich ein privater Konzern die Taschen mit dem Geld der Steuerzahlerinnen voll. Das ist zwar »normal« im Kapitalismus, aber genau deshalb muss dieser Spuk grundsätzlich beendet werden.

Wie fielen die Reaktionen auf Ihre musikalischen Proteste aus?

Außer von Vonovia und der Stadt Bochum haben wir nur Applaus geerntet. Die Leute sind nicht gut auf den Konzern zu sprechen. Die Posse der Kulturpolitik fanden schon deshalb viele witzig, weil das vor unserer Aktion für viel Publicity gesorgt hat. Dafür haben wir uns bei Herrn Dieckmann bedankt.

Die Bundesregierung will den Ländern verbieten, den Grundgesetzartikel 15 anzuwenden, also Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Der Artikel wurde noch nie angewendet. Wie stehen Sie dazu?

Die Vertreter der KPD im parlamentarischen Rat haben das Grundgesetz im Mai 1949 bekanntlich nicht unterzeichnet, aber erklärt: Sie würden wahrscheinlich die ersten sein, die die demokratischen Grundrechte gegen diejenigen verteidigen müssten, die das Grundgesetz verabschiedet haben. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich bin mir leider sicher, dass Artikel 14 und 15 auch in der weiteren Geschichte dieses Staats nie angewandt werden. Dennoch gilt es, entschlossen gegen die aufzustehen, die wie jetzt SPD und CDU auf Grund- und Verfassungsrechten herumtrampeln.