Ungebrochene Verbotsfreude

Konferenz der Innenminister fordert Bundesinnenministerium zum Vorgehen gegen Portal »Indymedia« auf

Von Detlef Georgia Schulze

Wie zuerst die Taz in der vergangenen Woche berichtete, hat die Konferenz der Innenminister der Länder im Juni in Hamburg das Bundesinnenministerium aufgefordert, »alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals ›indymedia.org‹ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches einzusetzen«. Das Portal »Indymedia« entstand 1999 anlässlich des damaligen Gipfeltreffens der Welthandelsorganisation in Seattle. D...

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