Schrankenlose Mobilmachung

Die Kriegsvorbereitung wird auch auf rechtlichem Gebiet vorangetrieben. Dafür sollen Teile des Notstandskompromisses von 1968 gekippt werden

Von Michael Sommer

Versuch der Manipulation von Wahlen und öffentlicher Meinung, Propaganda, Provokation, Desinformation, Einschüchterung, Spionage, Sabotage, Luftraumverletzung durch Drohnen und Kampfflugzeuge, Auftragsmorde, die Verfolgung im Ausland lebender Oppositioneller.« Die Liste angeblich russischer Angriffe, die Martin Jäger, der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Oktober 2025 im Bundestag präsentierte, war so lang wie sein Fazit eindeutig: »Unser Gegner kennt kei...

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