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Regio: Grundgesetz

  • 07.10.2026
    Thema: Wohnungen

    Wir waren schon mal weiter

    Nach der Wahl in Berlin nimmt die Diskussion um Vergesellschaftung von Wohnungen an Fahrt auf. Linke berufen sich auf das Grundgesetz und die Weimarer Republik. Ausgeblendet bleiben die Erfahrungen aus der DDR. Über das sozialistische Wohnungswesen und Keimformen realer Vergesellschaftung

    Martin Küpper
  • 24.09.2026
    Inland: Notstandsrecht in der BRD

    Was folgt aus dem Wissen von diesen Plänen?

    Derzeit wird daran gearbeitet, der Regierung Notermächtigungen auch ohne »Spannungsfall« zu ermöglichen, sagt Michael Sommer

    Marc Bebenroth
  • 12.08.2026
    Inland: Waldbrände in Deutschland

    Weckruf Hitzewelle

    Vielerorts brennen die Wälder, auch in der Bundesrepublik. »Klimaanpassung« im Grundgesetz gefordert

    Max Grigutsch
  • 22.07.2026
    Thema: Militarisierung

    Schrankenlose Mobilmachung

    Die Kriegsvorbereitung wird auch auf rechtlichem Gebiet vorangetrieben. Dafür sollen Teile des Notstandskompromisses von 1968 gekippt werden

    Michael Sommer
  • 21.07.2026
    Inland: Minister mit Portfolio

    Welche praktischen Folgen hätte das Offenlegen?

    Der Verein Lobbycontrol fordert Transparenz beim Aktienbesitz von Ministern. Das gebietet das Grundgesetz, erklärt Aurel Eschmann

    Kristian Stemmler
  • 06.07.2026
    Inland: Repression

    Ungebrochene Verbotsfreude

    Konferenz der Innenminister fordert Bundesinnenministerium zum Vorgehen gegen Portal »Indymedia« auf

    Detlef Georgia Schulze
  • 07.02.2026
    Inland: Sondervermögen für Klimaschutz

    Grüne beklagen Wortbruch

    Regierung soll Gelder aus dem Sondervermögen für Klimaschutz »zweckentfremdet« haben. Verfassungsbeschwerden würden »ausgelotet«

    Kristian Stemmler