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Regio: EU-Parlament

  • 10.01.2026
    Kapital & Arbeit: Haushaltspolitik

    »Freihandel« um jeden Preis

    EU-Kommission erkauft Ratsmehrheit für Mercosur-Abkommen. BRD-Kapital jubelt, Bauern protestieren. EU-Parlament als finale Hürde

    Oliver Rast
  • 09.01.2026
    Ausland: Klage gegen EU-Kommission

    Was hat von der Leyen zu verbergen?

    EU: BSW-Politiker De Masi reicht Klage ein, weil EU-Kommission Kontakte zu Aufrüstungsprofiteuren unzureichend offenlegt

    Mawuena Martens
  • 29.11.2025
    Ausland: Weg in die Kriegswirtschaft

    Warum ist das neue Rüstungsprogramm illegal?

    Die EU schafft neue Mechanismen für den Zwang zur Militärproduktion und erhöht die Kriegsgefahr, warnt Özlem Demirel

    Max Ongsiek
  • 14.11.2025
    Kapital & Arbeit: Lieferkettengesetz

    Arbeitsschutz war gestern

    EVP bringt neue, stark abgeschwächte Lieferkettenrichtlinie mit Stimmen von rechtsaußen durch das EU-Parlament. Auch Sozialdemokraten dafür

    Susanne Knütter
  • 05.11.2025
    Antifaschismus: Budapest-Komplex

    Verschlepptes Verfahren in Ungarn

    »Budapest-Komplex«: Prozess gegen Maja T. lässt an Rechtstaatlichkeit zweifeln

    Silke Makowski
  • 10.10.2025
    Kapital & Arbeit: Power to the Bauer

    Agrarlobby schäumt vor Wut

    EU-Parlament votiert für Vertragspflicht in Landwirtschaft. Verbände warnen vor Planwirtschaft

    Oliver Rast