Zwei Billionen mit Googles Hilfe

Zwei Billionen Euro, eher noch mehr. So üppig soll das Budget der Europäischen Union, der mittelfristige Finanzrahmen (MFR), für die Jahre 2028 bis 2034 ausfallen. Diese Verhandlungsposition haben zumindest die Abgeordneten des EU-Parlaments am Dienstag in Strasbourg festgezurrt. Nun gilt es, die Forderungen gegen die EU-Kommission und eine Reihe schwergewichtiger Mitgliedstaaten durchzusetzen, darunter neben Frankreich, Italien und den Niederlanden auch Deutschland. Das Mantra der Bundesregierung lautet bekanntlich »Haushaltsdisziplin«, in praktisch allen Bereichen – außer bei der Aufrüstung.

Mehr Geld für Waffen will auch die EU mobilisieren, konkret 3,5 Prozent der kontinentalen Wirtschaftsleistung bis 2035. Dafür will eine Mehrheit der EU-Parlamentarier aber nicht an anderer Stelle kürzen. Das verspricht intensive Auseinandersetzungen. Der MFR-Entwurf der Kommission liegt lediglich bei rund 1,76 Billionen Euro. Während das Team von Chefin Ursula von der Leyen (CDU) etwa bei den Agrar­subventionen maßhalten möchte, wollen die Damen und Herren »Volksvertreter« noch einmal 100 Milliarden Euro mehr für Europas Bauern sowie zur Förderung strukturschwacher Regionen lockermachen. Außerdem begehren sie mehr Mittel für den ökologischen Umbau der Wirtschaft, die Digitalisierung sowie Maßnahmen zwecks größerer Energieunabhängigkeit.

Im deutschen Kanzleramt war bereits die Vorlage der Kommission auf Missmut gestoßen. In Zeiten »härtester Konsolidierungsanstrengungen« auf nationaler Ebene passe ein so »massiver Aufwuchs nicht in die Landschaft«, hatte Friedrich Merz in der Vorwoche gestänkert. Als Nettozahler schießt Deutschland mehr Geld zu, als es aus dem EU-Haushalt zurückerhält. Bei steigenden Ausgaben müsste Berlin also noch größere Summen nach Brüssel überweisen. Nach den Vorstellungen des Parlaments sollen zur Stärkung der Einnahmebasis jedoch auch neue Quellen erschlossen werden. Verlangt werden etwa Abgaben auf Onlineglücksspiel, Kapitalerträge aus Kryptowerten sowie für US-Techkonzerne wie Amazon und Google.

Das klingt ziemlich ambitioniert. Bisher hat die IT-Lobby Vorstöße für eine Digitalsteuer stets erfolgreich abgewehrt. Der Rumäne Siegfried Mureșan von der konservativen EVP-Fraktion und Haushaltsunterhändler des Parlaments zeigt sich trotzdem unerschrocken. Im Falle möglicher Vergeltungsmaßnahmen müsse sich US-Präsident Donald Trump bewusst sein, wie bedeutend der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für die digitalen Großkonzerne sei, zitierte N-TV ihn am Dienstag. Aber auch in diesem Punkt zeichnet sich deutscher Widerstand ab, weil sich neue »Belastungen« für Unternehmen in Krisenzeiten für den Bundeskanzler per se verbieten. Und auf Trumps Zolldiktat haben sowohl Brüssel als auch Berlin bislang mit servilem Gehorsam reagiert.

Ein weiterer Knackpunkt betrifft die Tilgung von während der Pandemie aufgenommenen Schulden. In Gestalt des Coronawiederaufbaufonds hatte Brüssel 750 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten zur Bewältigung der Gesundheitskrise und ihrer Folgen angehäuft. Nach dem Willen des Parlaments sollen die Kosten nicht primär aus dem Gemeinschaftshaushalt bestritten, sondern in großen Teilen ausgelagert werden – ähnlich den deutschen »Sondervermögen« zugunsten der Bundeswehr und der Instandsetzung maroder Infrastruktur. Den Abgeordneten schwebt dabei ein Topf im Wert von 200 Milliarden Euro vor. Auch das ist nicht nach dem Geschmack der Kommission und der Riege der Nettozahler.