Rechte reden mit Ultrarechten

Politiker von CDU und CSU, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), beschwören immer wieder gebetsmühlenartig die »Brandmauer« zur AfD. Doch auf EU-Ebene nimmt die Union es offenbar damit nicht so genau. Am Sonnabend veröffentlichte Recherchen der Deutschen Presseagentur (dpa) belegen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, zu der CDU und CSU gehören, mit rechten Gruppen an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet hat – zuerst in einer Whats-App-Gruppe, dann auch bei einem persönlichen Treffen. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs (Rückkehrzentren) in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.

Zur Zusammenarbeit zwischen EVP und der Rechten kam es dpa zufolge, nachdem das Gesetz monatelang festgesteckt hatte, da sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Diese drei Parteienfamilien bilden eine Art informelle Koalition. Als die Sozialdemokraten Anfang März den Entwurf wegen des Konzepts der »Return Hubs« immer noch ablehnten, wurde demnach eine Whats-App-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete. Dies sind die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) um die Europaabgeordneten der Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern des französischen Rassemblement National (RN) sowie die Parteienfamilie Europa der Souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Abgeordneten.

Laut den Recherchen wurden in der Whats-App-Gruppe von rechts konkrete Änderungswünsche zum Gesetzentwurf vorgebracht. Die EVP habe vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Mary Khan eingebrachte Vorschläge berücksichtigt. Khan setzte sich etwa für zusätzliche Befugnisse der Behörden bei der Überprüfung des Alters von Asylsuchenden ein.

Kurze Zeit nach der Gründung der Whats-App-Gruppe, am 4. März, fand dann laut dpa ein persönliches Treffen der vier Abgeordneten von ESN, EKR, PfE und EVP statt, die über das Gesetz verhandelten. Dabei handelte es sich um den französischen EVP-Politiker François-Xavier Bellamy, die AfD-Abgeordnete Khan sowie Marieke Ehlers von den PfE und Charlie Weimers von den EKR. Das Quartett erarbeitete einen Gesetzesvorschlag für die kommende Abstimmung. Nach der Einigung hieß es in der Whats-App-Gruppe: »Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.«

Kurz nach dem Treffen bekam der Entwurf im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments die erforderliche Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager dafür, unter ihnen AfD-Politikerin Khan. Dass im Ausschuss eine Mehrheit gefunden wurde, gilt als Durchbruch bei der Frage, ob die EU-Staaten bald »Return Hubs« in Drittstaaten einrichten können. Die Abstimmung im EU-Parlament voraussichtlich in wenigen Wochen gilt nun als Formsache.

Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte bisher immer den Eindruck vermittelt, dass es eine Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt. Noch Ende 2025 sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ihm sei wichtig, dass es im EU-Parlament »keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien« gebe.

Deutsche EU-Abgeordnete reagierten mit Kritik auf die Recherchen. »Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein«, erklärte Erik Marquardt, Delegationsleiter von Bündnis 90/Die Grünen im EU-Parlament, gegenüber dpa. Die FDP-Abgeordnete in Strasbourg Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte mit Blick auf Webers bisherige Äußerungen, wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwöre und »hinter den Kulissen gefährlich mit ihr spielt«, beschädige Vertrauen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, wenn es sich bewahrheite, dass die EVP mit der »extremen Rechten« und damit auch der AfD gemeinsam Gesetzestexte vorbereite, handele es sich um »einen skandalösen Vorgang«.

In Berlin arbeitet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterdessen weiter an einer Verschärfung der Migrationspolitik. Sein Ministerium plant, ab 2027 die Finanzierung der 2023 von der Ampelkoalition eingeführten unabhängigen Asylberatung zu stoppen. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege seien vom Ministerium bereits darüber informiert worden, berichteten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und das Recherchenetzwerk Correctiv am Sonnabend. Haushaltspolitiker Leon Eckert (Grüne) kritisierte, Dobrindt setze »seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort«.