Kein Bauernopfer mehr

Es gilt das alte Erfolgsrezept: Wenn Protest, dann von Dauer – und vor allem: mit Zunder. Die Szenen dazu am Mittwoch vormittag in Strasbourg: Strohballen brennen, Holzpaletten lodern. Bauern harren aus, halten die Stellung. Vor einem markanten Rundbau, vor einem 60 Meter hohen Turm, der wie ein halboffener Kreis wirkt. Ein monumentaler Palast aus Glas und Stahl, der Sitz des EU-Parlaments.

Bereits am Montag hatten sich Tausende Landwirte in langen Treckerkolonnen in die größte Stadt des Elsass aufgemacht. Der Grund: der EU-Mercosur-Deal. Das »Freihandelsabkommen« mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Das Vertragswerk war nach fast 26jährigem Verhandlungsmarathon am Wochenende von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Staatschefs in Paraguay unterzeichnet worden. Mit allem offiziellen Tamtam. Das Gute im Schlechten: Katerstimmung nach der Feierlaune. Eine satte Klatsche für Agromultis samt Anhang aus der EU-Administration. Das schmerzt!

Denn die Abgeordneten haben am Mittwoch mehrheitlich den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beauftragt, die Rechtmäßigkeit des Abkommens zu überprüfen. Das können sie. Gut so. Weil diese »Übereinkunft« ein »gemischtes Abkommen« ist; es betrifft EU-Kompetenzen und nationale der Mitgliedstaaten. Deshalb müssen EU-Rat, Länder und Parlament zustimmen. Die Abgeordneten haben ein Vetorecht.

Sicher, das Votum (334 Stimmen dafür, 324 dagegen, elf Enthaltungen) war knapp. Gleichwohl: Mehrheit ist Mehrheit. Was nun? Die EuGH-Richter in Luxemburg werden Akten wälzen, sich in Gesetzestexte vergraben, die Rechtslage checken müssen. Das kann dauern. Viele Monate, vielleicht anderthalb bis zwei Jahre. Richtig so. Denn ein Minimalziel der Bauernproteste war: das Inkrafttreten des Abkommens verzögern. Und parlamentarisch zu Fall zu bringen. Sicher auch, die Drohkulisse vor dem IPE-4 – technischer Term für das Parlament – hat Eindruck gemacht.

Zumal Landwirte eines nicht mehr sein wollen: »Bauernopfer«. Sie rebellieren gegen Sozial-, Tierwohl- und Umweltdumping. Mercosur-Produkte – etwa Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol – werden unter deutlich niedrigeren sozialen, tierschutzrechtlichen und ökologischen Standards produziert. Hiesige landwirtschaftliche Betriebe müssen sich hingegen an strenge EU-Regeln halten. Wichtig: Bauern wollen keine weiteren Agrarsubventionen – wie ihnen gerne unterstellt wird. Sie wollen gleiche Handelsbedingungen.

Schon jetzt ist die Existenznot vieler Bauern groß: Kostensprünge (Energie, Dünger, Futter), Preisdruck durch Einzelhandelsriesen, praxisuntaugliche Verwaltungsauflagen – die Schlinge zieht sich seit Jahren immer fester zu. Folgen: Höfe machen dicht, Landwirte hängen sich weg. »Kollateralschäden« einer Agrarpolitik im Sinne der Konzerne, im Sinne des Profits.

Dennoch: Das Votum des EU-Parlaments ist ein Etappensieg bäuerlichen Protests. Das alte Erfolgsrezept funktioniert – Devise: Zunder geben.