Rechtsaußenparteien sind für Christdemokraten durchaus geeignete Mehrheitsbeschaffer. Zum Beispiel, wenn sozialdemokratische Händeheber mal einen Angriff auf das Asylrecht ablehnen. Was Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor Amtsantritt im Bundestag Ende Januar 2025 vorgemacht hatte, macht er dem CSU-Politiker Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, derzeit zum Vorwurf – und fordert auch im Namen von CSU-Chef Markus Söder ein Ende jener Praxis. Das ficht Weber offenbar nicht an. Am Mittwoch abend hat er dort zu erkennen gegeben, auf eine Mehrheit durch Stimmen vom rechten Rand nicht grundsätzlich verzichten zu wollen, wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag berichtete.

In seiner Rede zum 50jährigen Bestehen der EVP bezeichnete er demnach »rechtsextreme« sowie »rechtsradikale« Kräfte als politische Feinde und behauptete, bevorzugt Mehrheiten mit den Liberalen und Sozialdemokraten – Kräften der sogenannten Mitte – zu bilden. Die Schuld dafür, dass dies zuletzt nicht erfolgte, schob der EVP-Chef der sozialdemokratischen Fraktion zu. Diese blockiere immer wieder Vorstöße. »Dieses Spiel spielen wir nicht mit«, zitiert die Süddeutsche Weber. »Die Sozialisten haben die letzten Wahlen verloren. Sie haben kein Veto in inhaltlichen Fragen«, sagte er laut dpa.

Die sogenannte EU-Rückführungsverordnung sei erklärtes Ziel von SPD und Union, sagte der Spitzenkandidat der SPD für die am Sonntag anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, laut Nachrichtenagentur dts am Donnerstag. »Dass meine europäischen Parteikollegen das blockieren, halte ich für falsch.« Das dürfe aber »niemals der Grund sein, mit Rechtsextremen ins Bett zu steigen«, sagte Schweitzer. Dann könne man »die Brandmauer gleich entsorgen«.

Die Europäische Volkspartei umfasst die Schwesterparteien von CDU und CSU in den EU-Mitgliedstaaten. So gehören der EVP unter anderen die französischen Les Républicains, die Forza Italia, die Österreichische Volkspartei oder der spanische Partido Popular an. Für die Verschärfung des EU-Asylrechts per Verordnung sollen EVP-Funktionäre in einer Chatgruppe sowie bei einem persönlichen Treffen mit Vertretern der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) um die Abgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der Patrioten für Europa (PfE) mit Politikern der Partei Rassemblement National sowie der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) zusammengearbeitet haben. Das geht aus Recherchen der dpa hervor, wie die Nachrichtenagentur am Sonntag berichtet hatte. Mitglied von ESN ist auch die AfD.

Webers Stellvertreter François-Xavier Bellamy (Les Républicains) soll den Vorstoß zur Verschärfung der Abschieberegeln mit den drei rechten Fraktionen im EU-Parlament verabredet haben, berichtete die Süddeutsche am Donnerstag. »Zunächst hatte sich in Brüssel niemand dafür interessiert, denn an rechte Mehrheiten hatte man sich im Europaparlament fast schon gewöhnt«, schreibt das Blatt. Die »Fixierung auf die AfD« sei »ein rein deutsches Phänomen«.

Tatsächlich habe der EVP-Fraktionsvorsitzende »spätestens seit der ersten Wahl der Kommissionspräsidentin 2019, mit rechtsradikalen Parteien zusammengearbeitet«, hatte der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) am Montag auf X mitgeteilt. Sonneborn sprach von einer »kalkulierten« und »strukturellen Zusammenarbeit mit denselben extremrechten Igitt-Parteien« durch die EVP, »vor denen sie öffentlich immer lautstark ›warnen‹«.