Die Partei Die Linke sollte sich keine Debatten von außen aufdrücken lassen. Die Kommunistische Plattform bekennt sich zu den Kernpunkten des Parteiprogramms: Gegen Krieg und Aufrüstung
Die Regierung und eine Mehrheit des Bundestags argumentieren beim Kampf gegen Antisemitismus mit der Staatsräson. Das Konzept ist juristisch problematisch