Standpunkt. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt lediglich die Berechnungsart des soziokulturellen Existenzminimums. Dessen Bemessung ist nur realistisch, wenn es gleichzeitig einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt
Nach Hartz-IV-Urteil fordern Sozialaktivisten Erhöhung des Regelsatzes und flächendeckenden Mindestlohn. Wirtschaftsinstitut DIW plädiert für Sachleistungsprinzip
Dokumentiert. Bundesverfassungsgericht erklärt in seinem Urteil vom 9. Februar 2010: Regelleistungen nach SGB II (»Hartz-IV-Gesetz«) sind nicht grundgesetzkonform