11.02.2010
Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Menschenwürde
Zur Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
erklärte am Mittwoch der Kieler Flüchtlingsrat,
»auch das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt
gegen das Grundgesetz«:
Mit seiner Entscheidung zu den Regelsätzen von Hartz IV hat
das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Festsetzung der
Hilfesätze für Kinder und Jugendliche als Verstoß
gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes
kritisiert. »Auch das Asylbewerberleistungsgesetz
verstößt gegen ...
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