16.02.2010
Guido Westerwelle im O-Ton
»Spätrömische Dekadenz«, »geistiger Sozialismus« und »die Deppen der Nation«
Die Welt, 11. Februar:
Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat
sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt
mehr? »Staatliche Leistungen« nennt man diese
Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der
Staat verteilt. Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt
könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr
geben, das Geld brauche man für höhere
Hartz-IV-Sätze.
Es scheint in Deutschland nur noch Bezi...
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