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Regio: Datenschutz

  • 03.04.2010
    Inland:

    »Elena« wackelt

    Widerstand gegen die Megadatensammlung jetzt auch aus der Union. Bundesregierung will Problem aussitzen und hofft auf Ablehnung der Verfassungsklage

    Ulla Jelpke
  • 29.03.2010
    Inland:

    Vorratsdaten: FDP eiert herum

    Karlsruher Urteil war nur ein Teilerfolg – Bundesregierung ist uneins. Linke fordert Aufhebung der EU-Richtlinie

  • 19.03.2010
    Inland:

    »Elena« könnte fallen

    Massenklage gegen Schnüffelgesetz angekündigt. Datenschützer und Gewerkschaften warnen vor Mißbrauch. Nun auch Widerstand bei FDP gegen Ausspähen aller Beschäftigten

    Ulla Jelpke
  • 09.03.2010
    Inland:

    CDU will weiter sammeln

    Koalitionsstreit über Vorratsdatenspeicherung. Unionspolitiker drängen auf ein neues Gesetz. Grüne und Linke fordern Standhaftigkeit von FDP

    Ulla Jelpke
  • 03.03.2010
    Schwerpunkt:

    Schallende Ohrfeige

    Karlsruhe erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig – allerdings nicht prinzipiell. Dem Konflikt mit der EU wurde ausgewichen

    Ulla Jelpke
  • 02.03.2010
    Betrieb & Gewerkschaft:

    Gravierende Probleme

    Arbeitsrecht: Elektronisches Entgeltnachweisverfahren (ELENA)