03.04.2010
»Elena« wackelt
Widerstand gegen die Megadatensammlung jetzt auch aus der Union. Bundesregierung will Problem aussitzen und hofft auf Ablehnung der Verfassungsklage
Von Ulla Jelpke
Nach der Einreichung von über 22000 Verfassungsbeschwerden
gegen die elektronischen Entgeltnachweise der Arbeitnehmer
(»Elena«) am Mittwoch in Karlsruhe wird der
ursprünglich hauptsächlich von der Gewerkschaft Ver.di
und der Linkspartei getragene Widerstand gegen dieses Projekt immer
größer. Erstmals sind auch Unionspolitiker gegen die
zentrale Speicherung der Daten der Beschäftigten auf Distanz
gegangen, obwohl CDU und CSU es bislang befürworteten.
Bundesinnenminis...
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