29.03.2010
Vorratsdaten: FDP eiert herum
Karlsruher Urteil war nur ein Teilerfolg – Bundesregierung ist uneins. Linke fordert Aufhebung der EU-Richtlinie
Beim Thema Vorratsdatenspeicherung ist die Koalition aus CDU/CSU
und FDP weiter zerstritten. Dies zeigte sich deutlich in einer
Bundestagsdebatte am Freitag nachmittag, in der die Redner der
Union darauf bestanden, trotz der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 das anlaßlose
Speichern von Telekommunikations-verbindungsdaten erneut
einzuführen. Die FDP spielte dagegen erst einmal auf Zeit und
verwies darauf, man wolle das Karlsruher Urteil grün...
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