09.03.2010
CDU will weiter sammeln
Koalitionsstreit über Vorratsdatenspeicherung. Unionspolitiker drängen auf ein neues Gesetz. Grüne und Linke fordern Standhaftigkeit von FDP
Von Ulla Jelpke
Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die Speicherung von
Telefonverbindungsdaten in der vor zwei Jahren von CDU/CSU und SPD
eingeführten Form für nichtig erklärt und die
Löschung aller Daten angeordnet, drängt die CDU/CSU auf
eine rasche Neueinführung. Bundesinnenminister Thomas de
Maizière wurde am Montag im Münchner Merkur mit der
Forderung zitiert, ein neues Gesetz für die
Vorratsdatenspeicherung müsse noch vor der Sommerpause her.
Auch andere Innenpolitiker der...
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