Zum Inhalt der Seite

Regio: Bundestag

  • 06.04.2023
    Inland: Scholz und »Cum-Ex«

    Längst kein Haken dran

    »Cum-Ex«: Unionsfraktion will den Bundeskanzler in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags befragen

    Bernd Müller
  • 05.04.2023
    Titel: Armut

    Koalition der Blender

    Ampelregierung streitet mit viel Tamtam über Kindergrundsicherung. Die reicht zur Bekämpfung von Armut längst nicht. Die FDP hat das ohnehin nicht vor

    David Maiwald
  • 31.03.2023
    Inland: Umwandlungsrichtlinie

    Blockierte Arbeiterrechte

    Dax-Konzerne: Linke kritisiert Schlupflöcher bei gewerkschaftlicher Unternehmensmitbestimmung

    Oliver Rast
  • 27.03.2023
    Inland: Kritik an Wahlrechtsänderung

    Absenken oder klagen

    Debatte über Fünfprozenthürde nach Ampelbeschluss zu Wahlrechtsreform

    Kristian Stemmler
  • 21.03.2023
    Inland: Niedergang der Linkspartei

    Kein Platz mehr

    Linke-Spitze nennt Äußerungen Wagenknechts über Pläne für Parteineugründung »parteischädigend«. Exvorsitzender Riexinger droht Rauswurf an

    Nico Popp
  • 20.03.2023
    Inland: An Söder gescheitert

    Kampfansage aus Bayern

    Existenzrecht bedroht: CSU will Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform einreichen

    Henning von Stoltzenberg
  • 18.03.2023
    Inland: Weniger Abgeordnete

    Ampel schnitzt sich Wahlrecht

    Koalition peitscht »Reform« durch. Union und Linkspartei kündigen Klage an

    Kristian Stemmler
  • 16.03.2023
    Inland: Klassenjustiz

    Unzureichende Haftreform

    Ampelregierung bringt Entwurf für Novelle von Ersatzfreiheitsstrafen in den Bundestag ein. Initiativen und Die Linke fordern Streichung

    Henning von Stoltzenberg