21.10.2023 Inland: Kritik an Wahlrechtsänderung »Immer mehr Stimmen werden aussortiert« Verein reicht Beschwerde in Karlsruhe gegen neues Wahlrecht ein. Verschärfte Fünfprozenthürde nicht vertretbar. Ein Gespräch mit Sarah Händel Marc Bebenroth
21.10.2023 Inland: Einflußnahme auf Politik Hausierer vor Ministertüren Ampelkoalition setzt im Bundestag Novelle des Lobbyregisters durch. Verbände und Linke kritisieren Ausnahmen sowie fehlenden »exekutiven Fußabdruck« Oliver Rast
21.10.2023 Inland: Gesundheitswesen Klinikschließungen rücken näher Bundestag beschließt Lauterbachs »Krankenhaustransparenzgesetz« Gudrun Giese
20.10.2023 Inland: Bürgerliche Selbstvergewisserung Schwüre und Eigenlob im Plenum Kanzler erklärt im Bundestag Treue der BRD zu Israel und verspricht härtere Abschottung Kristian Stemmler
18.10.2023 Inland: Palästina-Solidarität Hexenjagd in vollem Gange Repression gegen Palästina-Proteste wird forciert: Rufe nach Haftstrafen und Ausbürgerungen. Mittwoch »Aktuelle Stunde« im Bundestag Jamal Iqrith
17.10.2023 Inland: Parteienförderung Kritik am geplanten Stiftungsgesetz Sachverständige im Bundestag gegen Ermächtigung für Ministerium und Geheimdienst Marc Bebenroth
13.10.2023 Titel: Krieg in Gaza Bürgerblock mit AfD Von ganz rechts bis links: Bundestag einmütig in Treue zur israelischen Regierung. Neue Repression gegen palästinensische Gruppen beschlossen Marc Bebenroth
11.10.2023 Inland: Niedergang der Linkspartei Konter für Rauswurfversuch Unterstützer der Bundestagsabgeordneten Wagenknecht attackieren Ausschlussantrag. Linke-Vorstand sieht Unvereinbarkeit mit Verein Kristian Stemmler