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Regio: Bundestag

  • 21.10.2023
    Inland: Kritik an Wahlrechtsänderung

    »Immer mehr Stimmen werden aussortiert«

    Verein reicht Beschwerde in Karlsruhe gegen neues Wahlrecht ein. Verschärfte Fünfprozenthürde nicht vertretbar. Ein Gespräch mit Sarah Händel

    Marc Bebenroth
  • 21.10.2023
    Inland: Einflußnahme auf Politik

    Hausierer vor Ministertüren

    Ampelkoalition setzt im Bundestag Novelle des Lobbyregisters durch. Verbände und Linke kritisieren Ausnahmen sowie fehlenden »exekutiven Fußabdruck«

    Oliver Rast
  • 20.10.2023
    Inland: Bürgerliche Selbstvergewisserung

    Schwüre und Eigenlob im Plenum

    Kanzler erklärt im Bundestag Treue der BRD zu Israel und verspricht härtere Abschottung

    Kristian Stemmler
  • 18.10.2023
    Inland: Palästina-Solidarität

    Hexenjagd in vollem Gange

    Repression gegen Palästina-Proteste wird forciert: Rufe nach Haftstrafen und Ausbürgerungen. Mittwoch »Aktuelle Stunde« im Bundestag

    Jamal Iqrith
  • 13.10.2023
    Titel: Krieg in Gaza

    Bürgerblock mit AfD

    Von ganz rechts bis links: Bundestag einmütig in Treue zur israelischen Regierung. Neue Repression gegen palästinensische Gruppen beschlossen

    Marc Bebenroth
  • 11.10.2023
    Inland: Niedergang der Linkspartei

    Konter für Rauswurfversuch

    Unterstützer der Bundestagsabgeordneten Wagenknecht attackieren Ausschlussantrag. Linke-Vorstand sieht Unvereinbarkeit mit Verein

    Kristian Stemmler