Superwaffen für Kiew

Der Bundestag debattierte am Donnerstag drei Stunden lang über einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU sowie einen der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Ukraine-Krieg. Der Inhalt war im wesentlichen gleich – den Krieg durch Waffenlieferungen gewinnen –, Unterschiede reduzierten sich auf einen: die Erwähnung beziehungsweise Nichterwähnung des deutschen Marschflugkörpers »TAURUS«. CDU/CSU: Russland ist eine »existentielle Bedrohung«, daher sei die Bundesregierung aufgefordert, »die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen (u. a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen«. Antrag der Ampelfraktionen: Die Regierung müsse die »langanhaltende Bedrohung« durch Russland zum Anlass für »die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition« nehmen. Der Unionsantrag wurde mit 480 gegen 182 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt, das Koalitionspapier mit 382 gegen 284 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Die FDP-Abgeordnete und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die EU-Wahlen Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab an, sie habe für den CDU/CSU-Antrag gestimmt, »ausschließlich weil dort TAURUS genannt« werde. Mehrere Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen erklärten, sie setzten sich schon lange für die Lieferung von »TAURUS« an Kiew ein, darüber entscheide aber die Bundesregierung.

Die Debatte war eine Posse: Bereits am 17. Januar hatten die Koalitionsfraktionen einen Antrag von CDU/CSU abgelehnt, »TAURUS« zu liefern. Schon damals sprachen sich Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Lieferung aus, stimmten aber gegen die Union. Die CDU/CSU machte am Donnerstag die Sitzung endgültig zur Farce und ließ durch ihre Abgeordneten an jeden Redner der Regierungsparteien mit demselben Text dieselbe Zwischenfrage richten: Ob mit den »weitreichenden Waffensystemen« auch »TAURUS« gemeint sei. Die Antworten bewegten sich auf dem Niveau der Fragesteller: »Nicht zwingend«, »das ist ihr innenpolitisches Spiel« usw. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beteiligte sich mit: Er gehöre nicht der SPD-Fraktion an, könne das nicht beantworten.

»TAURUS« (Abkürzung für »Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System«) ist ein im bayerischen Schrobenhausen hergestellter deutscher Marschflugkörper, dessen Reichweite mit mehr als 500 Kilometer angegeben wird. Er wird von Flugzeugen abgefeuert, ist schwer zu bekämpfen und kann als »Bunkerknacker« auch tief vergrabene und gehärtete Ziele zerstören. Mehrere Militärfachleute warnen davor, sein Einsatz durch Kiew gegen strategische Ziele tief in Russland mache Deutschland zur Kriegspartei. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter wiederholte dennoch am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf »TAURUS« seine Forderung, »den Krieg nach Russland« zu tragen, damit die russische Bevölkerung mehr leide und damit die Krim zerstört werde.

Gregor Gysi und Sören Pellmann (beide Die Linke) verlangten, statt Waffenlieferungen endlich einen Waffenstillstand anzustreben. Sevim Dagdelen und Klaus Ernst (beide Bündnis Sahra Wagenknecht) warnten, der Antrag der Union und »TAURUS«-Lieferungen überschritten die Schwelle zum direkten Krieg gegen Russland.