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Aus: Ausgabe vom 27.02.2024, Seite 3 / Inland
»TAURUS«-Lieferung

»Den Kurs auf Verhandlungen mit Russland stellen!«

Dokumentiert: Rede von der Demonstration »Frieden für die Ukraine und für Russland« am Sonnabend in Berlin
Von Lühr Henken
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Demonstration für eine soziale Friedenspolitik am Sonntag in Berlin

Vor dem Hintergrund des Bundestagsbeschlusses zu Waffenlieferungen für Kiew vom Donnerstag warnte Lühr Henken, Kosprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, am Sonnabend bei einem Protest für »Frieden für die Ukraine und für Russland« vor dem Kanzleramt vor der Lieferung von »TAURUS«-Marschflugkörpern an die Ukraine und der Stationierung von US-amerikanischen Hyperschallraketen in Deutschland. Wir dokumentieren seine Rede leicht gekürzt. (jW)

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Bundeskanzler Olaf Scholz, vor dessen Amtssitz wir hier stehen, läutete vor knapp zwei Jahren die sogenannte Zeitenwende ein. Künftig sollten mehr als zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr fließen und Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden. Scholz begründete das im Bundestag so: »Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen, und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine.« Kurz: Für die militärische Neuordnung Europas greife der russische Präsident zunächst die Ukraine an, um dies als Sprungbrett für den Gang nach Westen zu nutzen. Dagegen helfe nur ein Mittel: Aufrüstung – die der Ukraine und die der Bundeswehr. Aus Deutschland hat die Ukraine seitdem Waffenhilfe in Höhe von 9,4 Milliarden Euro erhalten und Versprechen auf weitere Hilfen für 8,3 Milliarden. Aus dem anfänglichen Zauderer ist der Kriegstreiber Scholz geworden – nicht nur in Europa, sondern neuerdings auch in den USA.

Das Geld für die massive Aufrüstung der Bundeswehr fließt. Wurden für die Bundeswehr im Jahr vor dem Ukraine-Krieg noch 52,4 Milliarden Euro locker gemacht, so werden es in diesem Jahr voraussichtlich 89 Milliarden werden. Das würde 2,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, des BIP, pro Jahr entsprechen. Der Bundeskanzler verspricht, dieses Ausgabenniveau oberhalb der zwei Prozent zu halten, auch wenn der Topf mit den 100 Milliarden Euro Sonderschulden spätestens ab 2028 leer sein wird. Zwei Prozent des BIP bedeutet dann, die zusätzlichen 30 bis 35 Milliarden Euro für die Bundeswehr müssen bei den Sozialausgaben gekürzt werden. Und das Jahr für Jahr, weil Scholz’ Zusage auch für die 30er Jahre und darüber hinaus gilt. Verteidigungsminister Boris Pistorius machte vor einer Woche klar, dass selbst die zwei Prozent nicht reichen könnten. Vielleicht würden es auch drei oder 3,5 Prozent werden, sagte er – je nach Weltlage. Auf der Basis des BIP dieses Jahres wären das 125 beziehungsweise 150 Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr. Halleluja – und das alles aus dem Bundeshaushalt. Dazu darf es nicht kommen!

Das verlangt der Bevölkerung sehr viel ab. Denn sie soll diesen gigantischen Aufrüstungskurs schließlich mittragen. Das heißt, es geht um den Kampf um die Köpfe. Nicht nur die Bundeswehr soll »kriegstüchtig« werden, sondern auch die Bevölkerung. Wie ist das zu erreichen? Ganz einfach. Indem man die Angst vor den Russen schürt. Und das hat wieder Konjunktur. Seit Mitte Dezember geistert das Phänomen durch die Gazetten. Den Anfang machte das Springerblatt Bild, das damals titelte: »Pistorius warnt vor Putins Angriff: Wir haben ›fünf bis acht Jahre‹.« Erfinder des Gedankens ist Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, kurz DGAP: Sobald in der Ukraine nicht mehr gekämpft werde – aus welchem Grund, lässt Mölling offen –, werde Russland seine Armee wieder aufbauen, um danach im Baltikum oder Polen anzugreifen. Denn das Land verfolge imperiale Ambitionen. Das werde in fünf bis neun Jahren der Fall sein. Damit es nicht dazu kommt, muss die deutsche Aufrüstung beschleunigt werden. Belege für diese Behauptungen haben weder Mölling noch Pistorius. (…)

Verhandlungen schloss der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij per Dekret aus und forderte statt dessen Waffenlieferungen aus dem Westen, insbesondere von Deutschland Marschflugkörper vom Typ »TAURUS«. Diese Forderung fand im Antrag der CDU/CSU am Donnerstag keine Mehrheit, aber der Antrag der Ampelkoalition öffnet der Option ebenso Tür und Tor. Auch wenn der Lieferung von »TAURUS«-Marschflugkörpern nicht heute oder morgen zugestimmt wird, so ist der Bundestagsbeschluss kein »Nein« bis in alle Zukunft. Das bestätigte auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich im Bundestag: »Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen, und das hat übrigens auch der Kanzler nicht getan. Sie wissen ganz genau, dass es bisher kein Nein gibt.« Beabsichtigt ist, dass die »TAURUS« an US-amerikanische Kampfflugzeuge des Typs F-16 gehängt werden, die noch nicht in der Ukraine sind. 61 F-16 sollen aus Dänemark und den Niederlanden vom Sommer an bis Ende nächsten Jahres ausgeliefert werden. Die Kriegstreiberinnen und Kriegstreiber in CDU/CSU und Ampel werden nicht locker lassen. Entscheidet die Regierung sich für die Lieferung, schlägt sie sämtliche Warnungen vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges in den Wind.

Was macht diese Marschflugkörper so gefährlich? Die punktzielgenauen »TAURUS« sind durchschlagfähig gegen vier Meter dicken Beton und nur schwierig abfangbar. Ihre Reichweite von mehr als 500 Kilometern ermöglicht einen Einsatz in drei Bereichen: erstens strategische Zentren in Moskau – wie der Kreml und Ministerien. Das ist, wofür der CDU-Hasardeur Roderich Kiesewetter kürzlich plädierte. Zweitens lagern auf halbem Weg nach Moskau in 22 Silos russische Interkontinentalraketen mit 88 Atomsprengköpfen. Allein diese strategischen Optionen von gelieferten »TAURUS« provozieren heftige russische Gegenmaßnahmen. Welche das am Ende sind, darüber kann man nur spekulieren. Der dritte Bereich ist die für die Versorgung der Krim so bedeutsame Kertsch-Brücke im Osten der Halbinsel. Die Krim ist wegen der Schwarzmeerflotte und der Stützpunkte für Luftwaffe und Heer von strategischer Bedeutung für Russland. Die Zerstörung der Brückenpfeiler ist der Ukraine mit britischen und französischen Marschflugkörpern nicht möglich. Die mit diesen bestückten Flugzeuge müssten zu nahe an die Kampflinie heran. Mit »TAURUS« jedoch könnte der Start weit im Binnenland der Ukraine erfolgen. Es ist also klar: Werden bald »TAURUS« geliefert, eskalieren die Feindseligkeiten. Deshalb dürfen sie nicht an die Ukraine geliefert werden!

Auch die USA arbeiten mit Hochdruck daran, den Druck auf Putin zu erhöhen. Schon unter Trump wurde 2019 die Entwicklung von Hyperschallraketen mit langer Reichweite forciert, deren Gleitkörper mit konventionellem Sprengstoff bereits fertig sind. Anders als einst die »Pershing II« sind die losgelösten Gefechtsköpfe der Hyperschallraketen während des Fluges lange Zeit manövrierbar, so dass sie nicht abgefangen werden können. Der Gefechtskopf einer solchen Rakete trifft sein Ziel punktgenau. Das Ziel ist: Wladimir Putin persönlich. Die Crew dafür, 500 Mann stark, ist bereits seit Ende 2021 im Lande – verteilt auf die Kommandozentrale in Wiesbaden und Grafenwöhr, wo die Kanoniere sind. Es ist zu erwarten, dass die »Dark Eagle«-Hyperschallraketen 2025 nach Deutschland kommen werden. Putin weiß um dieses »Messer am Hals«, wie er im Februar 2022, drei Tage vor seinem Angriffsbefehl auf die Ukraine, sagte. Was wird er tun? Abwarten, bis die Batterie steht, weil er darauf vertraut, dass die USA sie nicht einsetzen werden, weil dann, so die russische Nukleardoktrin, den USA und/oder Europa unweigerlich der russische Gegenschlag droht? Oder traut der russische Präsident seiner Generalität im Falle seiner Ermordung den Schritt nicht zu, weil diese sowohl Skrupel bei der Zerstörung Europas und der USA hätte und den eigenen Tod und den ihrer Landsleute fürchtete? Falls Putin zur letzten Überlegung neigt, bleibt ihm nichts anderes übrig als zuvor etwas zu unternehmen. Was könnte das sein? (…) Ein Präventivschlag auf US-Kommandozentralen in Deutschland. Mit den hochpräzisen »Kinschal«- oder »Zirkon«-Hyperschallraketen Wiesbaden, Stuttgart, Ramstein, Büchel und Grafenwöhr zu beschießen, könnte die US-Einsatzfähigkeit in Europa zerstören. Und ein Gegenschlag der USA? Ihre Kommandozentralen in Europa wären unbrauchbar, ebenso ihre militärischen Möglichkeiten. Würden sie dann ihr strategisches Nukleararsenal mit Interkontinentalraketen und von ­U-Booten und Bombern aus gegen Russland einsetzen? (…) Die Stationierung von »Dark Eagle«-Raketen in Deutschland ist in jedem Fall destabilisierend. Wie können wir dem entkommen? Wir haben noch ein Jahr Zeit, den nötigen öffentlichen Druck auf Scholz, Baerbock und Co. zu erzeugen. Also, Herr Scholz: Keine »TAURUS« an die Ukraine liefern! Keine »Dark Eagle« nach Deutschland holen! Den Kurs auf Verhandlungen mit Russland stellen! Nicht aufrüsten, sondern abrüsten!

Hintergrund: Kanzler bekräftigt Nein zu »TAURUS«-Lieferung

Der in Bayern produzierte Marschflugkörper vom Typ »TAURUS« (Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System) hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Er wird von Kampfflugzeugen abgefeuert, kann sein Ziel selbständig ansteuern und auch tief vergrabene und gehärtete Ziele zerstören. Politiker von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern seit Monaten die Lieferung der Waffe an die Ukraine, unter anderem, um Angriffe auf russisches Territorium zu ermöglichen. Anfang Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, vorerst keine »TAURUS« an die Ukraine zu liefern. Am vergangenen Donnerstag nahm der Bundestag einen Antrag der Ampelfraktionen an, laut dem die Ukraine mit »zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition« ausgestattet werden soll. Ein Antrag der Unionsfraktion, in dem explizit die Lieferung der Präzisionswaffe gefordert wurde, wurde abgelehnt. Am Montag erteilte Scholz der Lieferung der Marschflugkörper zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage. »Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein«, sagte Scholz bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. Zudem handele es sich um eine »sehr weitreichende Waffe«. Daneben verwies Scholz auf das Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg und erklärte, »es dürfe keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würde eine ›TAURUS‹-Lieferung aber notwendig machen«, wie Gordon Repinski von »Politico Germany« auf der Plattform X berichtete. Was von seiten Großbritanniens und Frankreichs an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung durchgeführt werde, könne Deutschland nicht leisten. Die FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, behauptete auf X, der Einwand des Kanzlers zu deutschen Soldaten in der Ukraine sei ein »längst widerlegtes Argument«. (jW)

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  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (27. Februar 2024 um 13:24 Uhr)
    Beim Thema »TAURUS« zeigt sich, dass zwischen Wissenden und Großmäulern Unterschiede bestehen. Während Großmäuler aus CDU, FDP und Grünen, lauthals nach »TAURUS«-Marschflugkörpern schreien, erklärte der Bundeskanzler, dass der Einsatz dieser Waffe nur mit Hilfe der Bundeswehr möglich ist. Also eine Lieferung eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands darstellen würde. Ähnlich kleinkariert verhält es sich mit dem Möchtegern-Napoleon aus Frankreich. Hierzu muss man wissen, dass noch vor kurzem französische Legionäre in der Ukraine getötet wurden. Als Russland von Frankreich dazu eine Erklärung verlangte, hat Macron betreten geschwiegen. Offenbar fühlte sich der Gernegroß ertappt. Nun, nachdem er sich wieder gefasst hat und sich in Sicherheit wägt, droht der Möchtegernfeldherr Macron, Russland lauthals mit dem Einsatz französischer Soldaten in der Ukraine. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland und die USA, die Außenminister Genscher und Baker, Russland 1990 zugesichert hatten, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, hat Russland natürlich das Recht, sich gegen die seit 1999 betriebene NATO-Osterweiterung zu wehren. Vor diesem Hintergrund sind alle NATO-Aktivitäten im Osten – Truppenstationierungen und NATO-Manöver – eine direkte Bedrohung, ein Angriff auf die Souveränität Russlands. Wer das nicht begreift, darf sich nicht wundern, wenn er früher oder später eins auf die Mütze, bzw. den Stahlhelm bekommt. Faktisch haben NATO-Soldaten im Osten nichts zu suchen! Die NATO-Strategen wissen das, auch wenn die Medien täglich etwas anderes verbreiten und gegen Russland hetzen. Frieden in Europa gibt es nur mit Russland!
  • Leserbrief von Ingolf Tabbert aus Berlin (26. Februar 2024 um 20:47 Uhr)
    Ich bin schon immer wieder erstaunt, dass ein großer Teil der Deutschen anscheinend die Kriegsvorbereitungen gegen Russland akzeptiert. Die Manipulation der US-gesteuerten Regierung und auch vor allem durch die Mainstream- und »Leit«-Medien funktioniert wieder wie 1914, 1939 und 1942. Die einige Tausend, die am Wochenende wieder gegen ein Häuflein bornierter Rechtsextremisten demonstrierten, haben anscheinend kein Problem mit den deutschen Kriegsvorbereitungen, vielleicht sind sie sogar dafür? So etwas gab es allerdings meines Wissens noch nicht. Ich bin darüber fassungslos! Ich wäre übrigens gern bei der Demonstration dabeigewesen. Ich bin allerdings nur bei »Was tun?« und beim »BSW« registriert. Anscheinend kocht auch bei der Friedensbewegung so jeder sein eigenes Süppchen. Darüber bin ich sehr enttäuscht. Bei der Kriegsgefahr sollte man die doch noch wenigen Ressourcen zusammenlegen. Solidarische Grüße Ingolf Tabbert
    • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (28. Februar 2024 um 03:59 Uhr)
      Sie schreiben: »Ich bin schon immer wieder erstaunt, dass ein großer Teil der Deutschen anscheinend die Kriegsvorbereitungen gegen Russland akzeptiert.« »Die einige Tausend, die am Wochenende wieder gegen ein Häuflein bornierter Rechtsextremisten demonstrierten, haben anscheinend kein Problem mit den deutschen Kriegsvorbereitungen, vielleicht sind sie sogar dafür?« Wenn sie etwas dagegen hätten, würden sie dieses Thema ja in ihre Demonstrationen mit einfließen lassen. In jedem Land ist die große Masse der Menschen leicht in jede denkbare Richtung manipulierbar, umso mehr mit den heutigen erweiterten und verfeinerten Methoden. Das Pentagon allein hat weltweit 22.000 Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit. Solche Möglichkeiten besaß ein Goebbels nicht. Zudem verstellen sich die Menschen zeitweise und verstecken ihre wahren Ansichten, des persönlichen Vorteils willen. Kiegslüsterne Ansichten gegen Russland waren lediglich Schläfer, die auf den passenden Anlass warteten zu erwachen. Am erstaunlichsten war das Erwachen dieser Schläfer 1990 in der DDR, obwohl in den neuen Bundesländern bis zum heutigen Tag mehr Verständnis für Russland und mehr Geschichtsbewusstsein herrscht als im Westen. 1991 dirigierte ich in Neubrandenburg das Konzert des Festaktes zum 3. Oktober. Als ich auf den dunklen Parkplatz an der Rückseite des Hotels aus dem Auto stieg, schallte mir ein Sprechchor entgegen: »Hoch lebe unser Führer, Adolf Hitler«. Die waren ja vorher schon da. Nach dem Krieg hatte die kasernierte Volkspolizei (Vorläufer der NVA) meinem Onkel, ehemaliges NSDAP-Mitglied und hochdekorierter Offizier im »Russlandfeldzug« mit persönlichem Händedruck von Hitler, eine Zusammenarbeit angeboten. Er lehnte ab und wurde dann im Westen lieber CDU-Mitglied. Ein anderer Onkel, ebenfalls NSDAP, erklärte dem kleinen Fred, der auf seinem Schoß saß: »Weißt du, der Hitler war gar nicht so schlecht«. Die haben eben diese Ideologie gemeinsam mit der Westpropaganda weiter gegeben.
      Der Regierende Bürgermeister von Berlin behauptet vor dem Brandenburger Tor, dass die ukrainische Identität durch »russische Vergewaltiger« ausgelöscht werde. (…) In Russland leben mehr als 80 Völker mit allen kulturellen, sprachlichen und politischen Rechten, teils in eigenen Republiken, friedlich zusammen, darunter auch vier Millionen Ukrainer, die hierher geflohen sind. Der Krieg in der Ukraine wird ja u. a. deshalb geführt, weil die Ukraine die Sprache (russisch), in der die überwältigende Mehrheit der Ukrainer kommunizierten, auslöschen wollte. Das wäre so, als wenn man in Österreich die deutsche Sprache im öffentlichen Raum verbieten und unter Strafe stellen würde. Alles, was an kulturellen und geschichtlichen Verbindungen zu Russland besteht, wird dort systematisch ausgelöscht, den dort lebenden Russen (25 Prozent) ihre Identität und Sprache streitig gemacht. Und diese Zwangsukrainisierung ist nicht die Folge des Einmarsches 2022, sondern eine der Ursachen. Sie begann bereits 1991 und dann verstärkt ab 2010 mit der Erhebung Banderas zum Staatshelden. Kai Wegner hetzt gegen Russland und betreibt Täter-Opfer-Umkehr. (…)

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