Kriegstreiber in Rage

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag sein »Nein« zur Lieferung von »TAURUS«-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt hatte, kritisierten Koalitionspolitiker von FDP und Grünen am Dienstag die Entscheidung des Kanzlers. Scholz hatte seine Ablehnung mit dem Risiko einer weiteren Verwicklung Deutschlands in den Krieg erklärt, sollte im Zuge der Lieferungen eine Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine notwendig werden. Daneben hatte er auf die Reichweite von über 500 Kilometern verwiesen. Von der russisch-ukrainischen Grenze aus gesehen liegt Moskau in diesem Radius.

Kriegshungrige Koalitionspolitiker kritisierten die Entscheidung und forderten weiter die Lieferung der Bunkerbrecher an Kiew. Die FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Marie-­Agnes Strack-Zimmermann, sagte dem Fernsehsender Welt, Scholz liege mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine geschickt werden, um die Waffe vorzubereiten, falsch. Die Programmierung könne in Deutschland stattfinden, so Strack-­Zimmermann. Zudem gebe es in der Ukraine bereits eine Menge programmierter Waffen aus deutscher Produktion. Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter erklärte am Montag abend dem Portal »The Pioneer«, die Bundeswehr könne »problemlos die inzwischen sehr kriegserfahrenen ukrainischen Soldaten in Deutschland am ›TAURUS‹ ausbilden«. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen schrieb am selben Tag auf der Plattform X: »Die Behauptung, mit der Lieferung von ›TAURUS‹ würde Deutschland zur Kriegspartei, ist rechtlich schlicht falsch und politisch infam.« Seine Fraktion hatte in einem am Donnerstag im Bundestag abgelehnten Antrag explizit die Lieferung der in Bayern produzierten Marschflugkörper gefordert. Das Verteidigungsministerium wollte sich am Montag laut Reuters nicht dazu äußern, ob die Marschflugkörper unabhängig von der Bundeswehr eingesetzt werden können. In einem Video erklärt die Bundeswehr, dass die Programmierung des Flugwegs der Präzisionswaffe bereits vor dem Abschuss abgeschlossen ist. Das Kontrollzentrum verfolgt nach einem Abschuss die Flugbahn, kommt der »TAURUS« von ihr ab, wird der »sichere Absturz« eingeleitet.

Unterstützung erhielt der Kanzler hingegen von seiner eigenen Partei. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag am Rande einer Konferenz in Halle (Saale), das »Nein« des Kanzlers werde ausdrücklich durch die SPD-Bundestagsfraktion geteilt. Auch Parteichef Lars Klingbeil stellte sich hinter die Entscheidung: »Das hat meine volle Unterstützung und meine volle Solidarität«, so Klingbeil am Montag abend in der N-TV-Sendung »Beisenherz«. Auf seinen Veranstaltungen werde häufiger die Frage gestellt, »könnt ihr verhindern, dass wir in den dritten Weltkrieg rutschen, als die Frage, wann liefern wir endlich ›­TAURUS‹«. Tino Chrupalla, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte am Dienstag, »der Bundeskanzler liegt richtig, wenn er sich gegen ›TAURUS‹-Lieferung stellt«. Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, begrüßte am Dienstag gegenüber junge Welt die »ablehnende Haltung des Kanzlers«. Es sei gut, dass er den Stimmen in der Ampel eine Abfuhr erteile, die immer schwerere Waffen forderten und damit für »Sektkorkenknallen bei der Rüstungsindustrie« sorgten. Die Frage sei aber, wie lange die Worte des Kanzlers Bestand hätten. Die letzten zwei Jahre hätten gezeigt, dass »erklärte rote Linien immer wieder überschritten« worden seien.

Den Einsatz deutscher Bodentruppen in der Ukraine schlossen Scholz sowie führende Politiker von SPD, Union und Grünen am Dienstag kategorisch aus. Die Äußerungen kamen in Reaktion auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der in bezug auf die Stationierung von Bodentruppen in der Ukraine am Montag abend erklärt hatte, nichts sei ausgeschlossen, um das Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinne.