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Regio: Bundesregierung

  • 02.05.2026
    Inland: Maritimwirtschaft

    Seefahrt auf Krieg getrimmt

    14. Nationale Maritime Konferenz: Geld gibt es nur noch für militärische Zwecke. Abermals gehen wirtschaftlich bedeutende zivile Häfen leer aus

    Burkhard Ilschner
  • 30.04.2026
    Inland: Gesundheitspolitik

    Versorgungslücke für Arme und Kranke

    Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur »GKV-Reform«. Opposition kritisiert Beitragseskalation und Frontalangriff auf Versicherte

    Oliver Rast
  • 30.04.2026
    Kapital & Arbeit: Mittelfristiger Finanzrahmen der EU

    Zwei Billionen mit Googles Hilfe

    EU-Parlament will Haushalt aufstocken und dafür US-Konzerne zur Kasse bitten. Unmut bei der Kommission

    Ralf Wurzbacher
  • 27.04.2026
    Politisches Buch: Militarisierung

    Doppelmoral und Interesse

    Eine IMI-Studie zum Stand und zu den Implikationen der deutsch-israelischen Militärkooperation

  • 25.04.2026
    Inland: Kürzungen bei Inklusion

    Merz’ exklusiver Zirkel

    Arbeitsgruppe des Kanzleramts untergräbt mit Kürzungsvorschlägen UN-Behindertenrechtskonvention

    Niki Uhlmann
  • 23.04.2026
    Inland: Kürzungspolitik

    SPD erwägt »Widerstand«

    Merz nach Ankündigung von Angriff auf Rentenversicherung in der Kritik. Warnende Stimme auch aus ostdeutscher CDU

    Kristian Stemmler
  • 22.04.2026
    Inland: Amnesty-Jahresbericht

    Mehr als nur Komplizin

    Amnesty wirft Bundesregierung Mitverantwortung für globale Krise der Menschenrechte vor

    David Siegmund-Schultze