No Sweet Sixteen

Sobald sie 16 Jahre alt werden, kosten Kinder nichts mehr. So anscheinend die Logik der Bundesregierung, die Kindern von Alleinerziehenden den Unterhaltsvorschuss streichen will, wenn sie dieses Alter erreichen. Begründet wird dieser Schritt, wie alle sozialen Grausamkeiten, die die Regierungskoalition dieser Tage vorgelegt hat, mit klammen Kassen und einem hohen Spardruck. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) unter anderem am Unterhaltsvorschuss sparen will.

Kinder von Alleinerziehenden haben ein Recht auf Unterhaltsvorschuss, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil diesen nicht leistet. Dabei ist es gleichgültig, ob dieser nicht zahlen kann oder nicht zahlen will. Die Idee ist, dass sich die Alleinerziehenden – in der überwiegenden Mehrheit die Mütter – nicht auch noch darum kümmern müssen, sondern die Kommunen sich darum sorgen, das Geld nach Möglichkeit von den Unterhaltspflichtigen – in der Regel die Väter – einzutreiben. Erst seit 2017 wird diese Sozialleistung bis zum 18. Geburtstag ausgezahlt, davor war man in der Bundesregierung davon ausgegangen, dass Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selber für ihren Unterhalt sorgen können.

Am Mittwoch verteidigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diese Kürzungspläne in der Regierungspressekonferenz. Dabei bewies er einmal mehr seine erschreckende Ignoranz gegenüber den Lebensverhältnissen der Menschen, die unter seiner Politik leiden müssen. Auf Nachfrage verwies er darauf, Alleinerziehende von Teenagern seien »durch Schule und Betreuung« durchaus in der Lage, »Arbeit aufzunehmen«. Etwa drei Viertel aller Alleinerziehenden arbeiten aber bereits. Anscheinend will der Bundeskanzler dies nicht wissen. Und trotzdem ist das Armutsrisiko für alleinerziehende Mütter ganz besonders hoch. Im Jahr 2021 hatte ein Drittel der Alleinerziehenden ein jährliches Nettoeinkommen von unter 16.300 Euro. Bei Paarfamilien war im Vergleich nur jede fünfte von Armut bedroht – was auch schon zu viel ist. Das sind Daten aus dem Familienbericht der Bundesregierung von 2025.

Wie es unter diesen Umständen möglich sein soll, dass die Kürzungen erfolgen, »ohne dass die Kinder davon betroffen sind«, wie Merz es am Mittwoch vor der Hauptstadtpresse ausdrückte, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Laut Prien ergäben sich für Bund, Länder und Kommunen Einsparungen von mehreren Hundert Millionen Euro. Ob diese Rechnung wirklich seriös ist, darf bezweifelt werden, denn bereits jetzt besteht in der Altersklasse der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur in engen Grenzen, wenn das Kind keine existenzsichernden Leistungen bezieht oder die Alleinerziehende mindestens 600 Euro pro Monat verdient. Es ist also davon auszugehen, dass Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss dazu führen können, dass mehr Familien auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Vor allem setzt diese Bundesregierung aber weiterhin alles daran, dass der Zugang zu Bildung eine Klassenfrage bleibt. Nachdem die nötigen Ausweitungen beim BAföG weiterhin ausbleiben, wird es zukünftig je nach familiärem Hintergrund sogar immer schwieriger, eine weiterführende Schule über das zehnte Schuljahr hinaus zu besuchen.

Besonders bizarr ist aber, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vor rund einem Jahr noch das komplette Gegenteil der jetzigen Pläne versprochen haben: »Bei künftigen Änderungen im Unterhaltsrecht stellen wir sicher, dass diese nicht zu Lasten der Kinder oder hauptlasttragenden Eltern gehen«, heißt es dort und weiter: »In einem nächsten Schritt wollen wir Alleinerziehende und deren Kinder besser unterstützen, indem wir das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen.« Und so kritisierte auch Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende: »Vor diesem Hintergrund sind die Sparpläne blanker Hohn. Die Bundesregierung muss sich besinnen und aufhören, Familien weiter zu belasten.«

Öffentlich stellt sich die SPD noch gegen die Pläne aus dem unionsgeführten Familienministerium. Manuela Schwesig (SPD), ehemalige Familienministerin und derzeitige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wo im September der Landtag neu gewählt wird, warf Merz und Prien am Donnerstag im Spiegel vor, »dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden« hätten. Auch bei den anderen Sozialkürzungen hörte man vom kleineren Koalitionspartner zu Beginn Widerspruch, letztlich trägt er Kürzungen aber regelmäßig mit, wie zuletzt beim Beitragsstabilisierungsgesetz am vergangenen Freitag im Bundestag zu beobachten war, mit dem drastisch in die Gesundheitsversorgung eingegriffen wird.