Kabinettssitzung vor Kampfflugzeugen

Schon oft hat man ihr Ende vorhergesagt oder ihr mindestens genauso häufig eine Krise diagnostiziert: Am Freitag haben sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz bemüht, die Achse Berlin–Paris öffentlichkeitswirksam als stabil und zukunftssicher darzustellen. Nachdem Merz bereits am Vorabend Macron im Grandhotel Schloss Bensberg bei Köln empfangen hatte, leiteten die beiden Politiker am Freitag vormittag eine gemeinsame Sitzung ihrer Außen- und Kriegsminister, den sogenannten deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat, in einem Hangar auf dem Luftwaffenstützpunkt Nörvenich – eingerahmt von deutschen und französischen Kampfflugzeugen. Die Kulisse ruft unweigerlich die FCAS-Blamage in Erinnerung: Nach jahrelanger Entwicklungsarbeit hatte die Bundesregierung vor etwa einem Monat die deutsche Beteiligung an dem prestigeträchtigen Kampfflugzeugprojekt aufgekündigt. Die beauftragten Konzerne Airbus und Dassault konnten sich einfach nicht über die Verteilung der Pfründe einigen.

Dass die von Frankreich nach Nörvenich entsandten »Rafale«-Jets mit Atomwaffen bestückt werden können, war das nächste Symbol für die deutsch-französischen Regierungsgespräche, bei denen es auch um eine mögliche Ausweitung von Frankreichs »nuklearer Abschreckung« auf die BRD und weitere europäische NATO-Staaten ging.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hält Frankreichs Vorstoß »für einen sehr guten Weg«, wie sie gegenüber Politico (Freitag) erklärte. Doch solle die Bundesregierung Macron »vorschlagen«, die Kooperation stärker zu »europäisieren oder zumindest multilateralisieren«. Paris ist zwar erklärtermaßen bereit, das Drohpotential seines Atomwaffenarsenals im Konflikt mit Moskau stärker zur Geltung zu bringen, verbittet sich aber traditionell Berlins Streben nach größerer Verfügungsgewalt über die Nuklearwaffen – auch wenn der Zugriff getarnt als »europäische Bombe« auf Umwegen über die EU erfolgen sollte. So betonte Macron nach dem Treffen vor der Presse, dass die Finanzierung des Atomprogramms explizit eine rein französische Angelegenheit bleibe. Merz erklärte, dass er »erstmalig« das Angebot aus Paris zur strategischen Berücksichtigung französischer Atombomben in die eigenen Kriegsvorbereitungen angenommen habe.

Neben der von militärpolitischen Themen bestimmten Zusammenkunft in Nörvenich war auch ein Treffen des sogenannten deutsch-französischen Ministerrats auf dem nicht weit entfernten Schloss Augustusburg in Brühl anberaumt. Hier sollte es um die ökonomischen Probleme in der EU, um »Wettbewerbsfähigkeit«, »gesellschaftlichen Austausch« und »Resilienz« gehen. Letzteres ist zur Chiffre für Kriegstüchtigkeit und Widerstandsfähigkeit gegen angebliche »hybride Angriffe« aus Russland sowie gegen die Bedrohung des Liberalismus durch rechte und linke »Extremisten« geworden.

Auf die beschränkte Fähigkeit zur Kooperation unter Bedingungen der zwischenimperialistischen Konkurrenz deutete am Freitag eine Einschätzung von Jacob Ross von der proimperialistischen Denkfabrik »Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik« (DGAP) gegenüber der ARD hin, die da lautete: »Abseits der politischen Symbolik und Inszenierung sind die Ministerräte nicht so schrecklich effektiv, wenn man sie daran misst, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird.«

Das hinderte Merz nicht daran, die deutsch-französische Zusammenarbeit als »unerlässlich« zu bezeichnen, vor allem in einer Zeit, »in der Russland unsere Sicherheit« bedrohe, die Volksrepublik China »unsere« Wirtschaft herausfordere und die »Partnerschaft« mit den USA »ihre Selbstverständlichkeit verloren« habe.