Keine Strompreiszonen, kein Netzausbau

Stromkosten sind ein Standortvorteil. Das wissen Unternehmen wie Politiker. Dass in Brandenburg im Vergleich zu Bayern günstiger Strom produziert wird, solle sich künftig im Preis widerspiegeln, findet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und fordert seit geraumer Zeit eine Neuordnung des Strommarkts. Brandenburg soll demnach Teil einer Strompreiszone mit Polen werden, wie er am Wochenende gegenüber dem RBB wiederholte. Bisher ist Brandenburg Teil der bundesweit einheitlichen Strompreiszone mit Luxemburg.

Deutschland sei mit seinen im EU-Vergleich hohen Strompreisen derzeit nicht wettbewerbsfähig für energieintensive Industrien wie Chemie, Pharma und Stahl. Kein Thema im RBB-Gespräch waren KI-Rechenzentren, von denen in dem ostdeutschen Bundesland besonders viele geplant sind. Bisher gibt es nur sieben – im Vergleich zu anderen Bundesländern wenig. Doch in den kommenden Jahren soll die angeschlossene Rechenkapazität, auch genannt IT-Anschlussleistung, in Brandenburg von unter 50 auf fast 900 Megawatt steigen. Damit wäre Brandenburg plötzlich Dritter in der Rangordnung der Standorte für Rechenzentren.

Woidke führte statt dessen aus, alle Optionen zu prüfen, mit allen Bundesländern, aber auch mit dem Nachbarland Polen als Abnehmer für günstigen Ökostrom, liege auf der Hand. Schon jetzt arbeite Brandenburg mit Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin zusammen. Und auch im windenergierreichen Norddeutschland gibt es seit Jahren den Wunsch nach Strompreiszonen, etwa mit Dänemark.

Widerstand kommt aus Süddeutschland. Bayern und Baden-Württemberg fürchten nicht nur höhere Strompreise für ihre Verbraucher, sondern auch einen Standortnachteil, wenn sich neue Unternehmen wegen des günstigeren Stroms in Zukunft im Norden und Osten Deutschlands ansiedeln – oder sogar bestehende Unternehmen dorthin abwandern. Rückhalt bekommen die Südländer von der Bundespolitik. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Beibehaltung der einheitlichen Strompreiszone mit Luxemburg festgelegt.

Nach wie vor wichtigste Energiequelle ist in Brandenburg Braunkohle. Sie machte im letzten Jahr einen Anteil von 38,5 Prozent am Strommix aus. Gefolgt von Windenergie (33,8 Prozent) und Solarstrom (14,6 Prozent). Bei Photovoltaikanlagen gab es gar einen Zuwachs von 15,1 Prozent. Insofern dürfte eine andere Diskussion, die derzeit geführt wird, für Brandenburg von Relevanz sein. Nämlich die um die geplanten Energiegesetze aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU).

Nach monatelangem Ringen hatte die Wirtschaftsministerin ihre Pläne etwas entschärft. Die Gesetzentwürfe für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das sogenannte Netzpaket wurden am Freitag abend an Länder und Verbände verschickt. Kern der Pläne ist aber weiterhin, dass ‌für neue private Solaranlagen ab 2027 die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung entfallen soll. Statt dessen sind eine befristete Übergangszahlung und danach die Direktvermarktung vorgesehen. Zudem sollen neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit ausgelasteten Netzen einen Teil der Entschädigung verlieren, wenn sie wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können.

»Die Pläne sind gänzlich aus der Zeit gefallen. Sie halten Privathaushalte länger in fossiler Energieabhängigkeit und gefährden Zehntausende Jobs in der Solarbranche«, sagte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Ähnlich reagierte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). »Statt verlässlicher Investitionsbedingungen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit«, meinte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser.

Die Grünen haben die geplanten Energiegesetze als »Netzpaket für Netzbetreiber« kritisiert. Die geplanten bis zu 20 Prozent Abregelungen – also das gezielte Reduzieren der Stromeinspeisung bei Überlastung – »konterkarieren den Ausbau der Erneuerbaren und lähmen den Netzausbau«, sagte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner am Sonnabend der Nachrichtenagentur AFP. Denn auch sechs statt zehn Jahre für die Beseitigung von Netzengpässen seien zu lang.