26.02.2026 Inland: Hamburg Kommen jetzt die Berufsverbote zurück? Mit dem »Resilienzgesetz« sollen Beamte und Tarifbeschäftigte mundtot gemacht werden, warnt Andrea Krieger Michael König
28.10.2025 Inland: Gesinnungsprüfung Die Überprüfung dauert an Neue Berufsverbote: BSW erneuert in Brandenburg Kritik an »Verfassungstreuecheck« Nico Popp
23.10.2025 Abgeschrieben: Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert »Stadtbild«-Äußerungen von Kanzler Merz
12.09.2025 Abgeschrieben: Kommunistische Partei Polens bittet wegen ihres drohenden Verbots um Solidarität
04.08.2025 Schwerpunkt: »Verfassungstreue« Neuer Radikalenerlass und »Zeitenwende« Gesinnungschecks, Regelanfragen beim Verfassungsschutz und Fragebögen zu politischen Aktivitäten sind in immer mehr Bundesländern in Planung Werner Siebler
17.07.2025 Inland: Radikalenerlass 2.0 Riecht nach Berufsverbot Doch kein pauschaler Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst von RLP. Debatte veranlasst Länder, Gesinnungsproben zu verschärfen Niki Uhlmann