Linksjugend in Berlin warnt die Linkspartei vor Regierungsbeteiligung

Der Jugendverband der Berliner Linkspartei, Linksjugend Solid Berlin, warnte am Dienstag mit Blick auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 20. September vor einer Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke:

Die Wahlen in Berlin rücken immer näher, und Die Linke hat realistische Chancen, stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus zu werden. (…) Die Linke hat in Berlin schon einmal einen maroden Haushalt übernommen und fünf Jahre gespart, nur damit anschließend andere den aufbereiteten Haushalt übernehmen und mit den gewonnenen Spielräumen ihre reichen Freunde hofieren konnten. Eine Landesregierung mit der Partei Die Linke würde ihrer Glaubwürdigkeit schaden, weil sie ihre Kernforderungen – die Umsetzung des Berliner Volksentscheids über die Enteignung großer Immobilienkonzerne, das Versprechen, keine Kürzungen in der Kultur und im Sozialen mitzutragen, die Prämisse Prävention und Ursachenbekämpfung statt Bestrafung oder die antimilitaristische und antifaschistische Grundhaltung – aufgeben müsste, um mit Koalitionspartnern zusammen zu regieren, die unsere migrantischen Genoss:innen öffentlich mit rassistischen Klischees diffamieren. Sie müsste weiterhin abschieben, Repressionsmaßnahmen gegenüber Aktivist:innen umsetzen und müsste aufgrund der Berliner Haushaltskrise Austeritätspolitik betreiben. Die Linke würde dieses System mit Sicherheit besser verwalten als alle anderen. Aber das ist nicht unser Anspruch. Was es statt dessen braucht, ist eine echte Alternative von links. Gemeinsam mit den lohnabhängig Beschäftigten, den Arbeitssuchenden, Schüler:innen und Auszubildenden. Mit allen Unterdrückten müssen wir die Kämpfe auch außerhalb des Parlaments führen. (…)

Trotz alledem rufen wir dazu auf, Die Linke zu wählen, weil wir der Überzeugung sind, dass es eine große und schlagkräftige Opposition braucht, die die kapitalistischen Parteien unter Druck setzt, Widersprüche aufdeckt, rechte Diskursverschiebungen umkehrt und die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Kämpfe in- und außerhalb des Parlaments verbinden kann. (…) Als parteinaher Jugendverband der Linken fordern wir alle Linken dazu auf, Koalitionen mit der SPD und den Grünen eine Absage zu erteilen und statt dessen an einer sozialistischen Alternative zu arbeiten. (…)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestierte am Dienstag gegen ein Berufsverbot für ihr Mitglied und jW-Autor Ken Merten:

Aufgrund seiner politischen Überzeugung will das Ordnungsamt Leipzig dem Wachmann Ken Merten die »gewerbliche Zuverlässigkeit« entziehen und ihm so ein Berufsverbot erteilen. Die »Zuverlässigkeit« ist eine entscheidende Voraussetzung für die Arbeit und Weiterbeschäftigung im Bewachungsgewerbe. Ken hat als Wachmann vor allem soziale Einrichtungen für Asylsuchende und Wohnungslose geschützt.

Das Ordnungsamt wirft Ken sein Engagement für die DKP und seine früheren Aktivitäten für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) vor. Diese Vorwürfe basieren auf der Spitzeltätigkeit des sogenannten Verfassungsschutzes. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat nun eine Eilentscheidung gegen dieses Vorgehen des Ordnungsamts abgelehnt. (…) Faktisch maßt sich das Gericht an, der Deutschen Kommunistischen Partei ihre Legalität abzusprechen. (…)

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt dazu: »(…) Nun scheint es eine neue Welle von Berufsverboten gegen uns zu geben. Dafür spricht der Fall Ken Merten, aber auch die Wiedereinführung der Regelanfrage in verschiedenen Bundesländern. Das ist Teil des reaktionär-militaristischen Umbaus der Gesellschaft, das ist Teil der Kriegsvorbereitung. (…)«