29.05.2026
Revival der Berufsverbote in Baden-Württemberg
Die »Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg« verhält sich in einer Erklärung vom Donnerstag zum Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in Baden-Württemberg: Der neue Koalitionsvertrag für die baden-württembergische Landesregierung enthält – von der Öffentlichkeit kaum beachtet – auch Ankündigungen eines Revivals der Berufsverbote gegen politisch Linke, vergleichbar mit dem »Radikalenbeschluss« und dem »Schiess-Erlass« ...
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