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16.06.2026
Neue Berufsverbote

»Rot-grüne« Regelanfrage

Hamburg: Gewerkschaften und Parteijugend mobilisieren gegen Vorbereitung neuer Berufsverbote

Von Michael König, Hamburg
Hamburg steht kurz vor einer Neuauflage der Berufsverbote. Am Mittwoch soll die Bürgerschaft über die sogenannte Regelanfrage beraten. Mit der sollen alle Bewerber für den öffentlichen Dienst der Hansestadt vom Inlandsgeheimdienst auf ihre vermeintliche Verfassungstreue überprüft werden – egal ob städtischer Wegewart, Tutor an der Universität oder behördliche Verwaltungskraft. Wer dabei durchfällt, bekommt keinen Job. Ein Bündnis aus linken Parteien, Jugendorganisat...

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