»Das kennen wir aus der Zeit der Berufsverbote«

Der Hamburger Inlandsgeheimdienst soll im Sommer eine Gewerkschafterin angesprochen haben. Anfang September wandte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, deshalb an die Öffentlichkeit. Mitte September ist eine Senatsantwort auf eine Anfrage der Linke-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Fall eingegangen, die äußerst dürftig ausfiel. Was hat sich damals überhaupt zugetragen?

Eine Kollegin der GEW hat sich an uns gewandt. Sie wurde auf dem Heimweg von einem Mann angesprochen, der ihre persönlichen Daten kannte und sich als Mitarbeiter der Innenbehörde ausgab. Er befragte sie zu ihren gewerkschaftlichen Aktivitäten. Die Kollegin entfernte sich sofort und fertigte dann ein Gedächtnisprotokoll an.

Um welche Art Mitarbeiter aus der Innenbehörde ging es dabei?

Wir gehen davon aus, dass es sich aufgrund des politischen Kontextes um einen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz gehandelt haben muss. Die Kollegin wird kaum von einem Sachbearbeiter aus der Personalabteilung der Innenbehörde angesprochen worden sein.

Der Inlandsgeheimdienst streitet öffentlich ab, dass es ihr Mitarbeiter gewesen sei. Das ist auch der Inhalt der Senatsantwort von Ende September auf die Anfrage des Linke-Abgeordneten Deniz Çelik. Was denken Sie darüber?

Das kennen wir bereits aus der Zeit der Berufsverbote der 1970er Jahre. Wenn der Verfassungsschutz seine Mitarbeiter öffentlich preisgäbe, würde er einen schlechten Job machen. Wir halten das Dementi nicht für glaubwürdig.

Trotzdem hat das Landesamt für Verfassungsschutz Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei gestellt.

Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts hat uns als Organisation bereits kontaktiert. Zu dem laufenden Ermittlungsverfahren werden wir uns aber nicht äußern.

Es ging bei der Ansprache der Frau explizit um gewerkschaftliche Aktivitäten. Wie bewerten Sie das?

Da wurde eindeutig eine rote Linie überschritten. Die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes schützt die gewerkschaftliche Tätigkeit. Diese darf nicht mit geheimdienstlichen Mitteln eingeschränkt werden. Wie müssen frei agieren können. Außerdem hat das eine abschreckende Wirkung gerade auf junge Menschen.

Wie macht sich das bemerkbar?

Wir erleben beispielsweise, dass wir von unseren Veranstaltungen weniger Fotos veröffentlichen können, weil wir die Abgebildeten nach ihrem Einverständnis fragen. Die Bereitschaft, sich dann gerade in den sozialen Medien als Gewerkschaftsmitglied zu erkennen zu geben, hat nach diesem Vorfall spürbar nachgelassen.

Sie haben in der jungen GEW auch Mitglieder, die sich in der erzieherischen Ausbildung oder im Lehramtsstudium befinden. In Hamburg wurde die Regelanfrage beim Verfassungsschutz im August im öffentlichen Dienst eingeführt. Sind da Veränderungen bei Ihren Mitgliedern wahrzunehmen?

Selbstverständlich überlegen sich junge Menschen jetzt, ob sie sich politisch engagieren wollen, wenn ihnen das später zum Verhängnis werden könnte. Schließlich bauen sie sich eine berufliche Perspektive auf, die gerade im öffentlichen Dienst langfristig ausgelegt ist.

Hat es umgekehrt auch Auswirkungen auf die Bewerberstruktur im öffentlichen Dienst, dass jetzt alle Einstellungskandidaten vom Geheimdienst überprüft werden? Allein im ersten Monat seit der Einführung waren das rund 4.000 Fälle.

Genau dagegen hat sich unser Protest gegen die neue Regelanfrage gerichtet. Sie hält politisch oder gewerkschaftlich Aktive entweder von einer Bewerbung im öffentlichen Dienst ab, oder die Bewerber überlegen sich ganz genau, was sie noch zu äußern bereit sind. Die Regelanfrage hat erhebliche Auswirkungen und betrifft nicht nur eine kleine Minderheit. Außerdem umfasst sie den gesamten öffentlichen Dienst und nicht nur Bereiche wie Polizei oder Justiz, wo Verfassungstreue besonders wichtig ist. Auch ein Bewerber als Friedhofsgärtner wird jetzt vom Verfassungsschutz überprüft.