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19.06.2026
Neue Berufsverbote

Einlasskontrolle durch den Geheimdienst

Hamburg: Bürgerschaft beschließt Einführung der Regelanfrage für den öffentlichen Dienst

Von Michael König, Hamburg
Mit markigen Worten verteidigte der SPD-Fraktionschef den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft. »Unser Staat hat es verdient, vor seinen Feinden geschützt zu werden«, befand Sören Schumacher am Mittwoch nachmittag. Gemeint ist, dass Berufsverbote wieder verhängt werden können: Wer ab Juli eine Stelle im öffentlichen Dienst der Hansestadt sucht, muss sich vom Inlandsgeheimdienst durchleuchten lassen. Ausgewählte Bewerber, die aber als politisch unzuverlässig bewe...

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