19.06.2026
Neue Berufsverbote
Einlasskontrolle durch den Geheimdienst
Hamburg: Bürgerschaft beschließt Einführung der Regelanfrage für den öffentlichen Dienst
Von Michael König, Hamburg
Mit markigen Worten verteidigte der SPD-Fraktionschef den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft. »Unser Staat hat es verdient, vor seinen Feinden geschützt zu werden«, befand Sören Schumacher am Mittwoch nachmittag. Gemeint ist, dass Berufsverbote wieder verhängt werden können: Wer ab Juli eine Stelle im öffentlichen Dienst der Hansestadt sucht, muss sich vom Inlandsgeheimdienst durchleuchten lassen. Ausgewählte Bewerber, die aber als politisch unzuverlässig bewe...
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