Zum Inhalt der Seite

Regio: BVerfG

  • 23.07.2022
    Inland: Karlsruhe

    Zünglein an der Waage

    Neuer Verfassungsrichter Wolff genießt Vertrauen von FDP und Union. Er klagte gegen Mietendeckel

    Nick Brauns
  • 16.06.2022
    Inland: Justiz und Grundrechte

    Karlsruhe rügt Merkel

    Bundesverfassungsgericht: Kritik von damaliger Kanzlerin an AfD war Neutralitätsverletzung

    Kristian Stemmler
  • 13.06.2022
    Ausland: Grenzregime

    Deportation durchgewunken

    Höchstgericht in Großbritannien weist Einspruch gegen ausgelagerte Asylverfahren in Ruanda ab. Umfassende Kritik lässt Regierung kalt

    Christian Bunke
  • 04.05.2022
    Thema: Antitotalitarismus

    Der Geist von 1972

    Das Land Brandenburg plant einen »Verfassungstreuecheck« mit Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst. Jetzt liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf vor

    Martin Hornung
  • 28.04.2022
    Inland: Arbeit hinter Gintern

    Karlsruhe prüft Knastlöhne

    Bundesverfassungsgericht verhandelt Klagen gegen Ausbeutung arbeitender Gefangener in Haftanstalten. Unternehmen profitieren von Plackerei

    Kristian Stemmler
  • 22.03.2022
    Thema: Gesetze

    Selbstbestimmt sterben

    Das Bundesverfassungsgericht konstatierte 2020 ein Recht auf Hilfe beim Suizid. Nun liegen Gesetzesentwürfe vor, die das Karlsruher Urteil unterlaufen

    Christa Schaffmann
  • 16.02.2022
    Inland: Kehrtwende der Rechtsprechung

    Inbegriff des Status quo

    Freiheitlich? Demokratisch? Die Berufsverbote missachten das Grundgesetz. Noch 1973 sah das auch das Bundesverwaltungsgericht so

    Martin Kutscha
  • 12.02.2022
    Inland: Gesundheitspolitik

    Impfpflicht rückt näher

    Coronapandemie: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Maßnahme ab, die auf Beschäftigte im Gesundheitswesen zielt

    Kristian Stemmler