23.07.2022 Inland: Karlsruhe Zünglein an der Waage Neuer Verfassungsrichter Wolff genießt Vertrauen von FDP und Union. Er klagte gegen Mietendeckel Nick Brauns
16.06.2022 Inland: Justiz und Grundrechte Karlsruhe rügt Merkel Bundesverfassungsgericht: Kritik von damaliger Kanzlerin an AfD war Neutralitätsverletzung Kristian Stemmler
13.06.2022 Ausland: Grenzregime Deportation durchgewunken Höchstgericht in Großbritannien weist Einspruch gegen ausgelagerte Asylverfahren in Ruanda ab. Umfassende Kritik lässt Regierung kalt Christian Bunke
04.05.2022 Thema: Antitotalitarismus Der Geist von 1972 Das Land Brandenburg plant einen »Verfassungstreuecheck« mit Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst. Jetzt liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf vor Martin Hornung
28.04.2022 Inland: Arbeit hinter Gintern Karlsruhe prüft Knastlöhne Bundesverfassungsgericht verhandelt Klagen gegen Ausbeutung arbeitender Gefangener in Haftanstalten. Unternehmen profitieren von Plackerei Kristian Stemmler
22.03.2022 Thema: Gesetze Selbstbestimmt sterben Das Bundesverfassungsgericht konstatierte 2020 ein Recht auf Hilfe beim Suizid. Nun liegen Gesetzesentwürfe vor, die das Karlsruher Urteil unterlaufen Christa Schaffmann
16.02.2022 Inland: Kehrtwende der Rechtsprechung Inbegriff des Status quo Freiheitlich? Demokratisch? Die Berufsverbote missachten das Grundgesetz. Noch 1973 sah das auch das Bundesverwaltungsgericht so Martin Kutscha
12.02.2022 Inland: Gesundheitspolitik Impfpflicht rückt näher Coronapandemie: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Maßnahme ab, die auf Beschäftigte im Gesundheitswesen zielt Kristian Stemmler