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Regio: BVerfG

  • 22.10.2022
    Geschichte: Faschismus

    Unbelehrbare Nazis

    Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die faschistische Sozialistische Reichspartei

    Nick Brauns
  • 14.10.2022
    Ausland: Lateinamerika

    Putschversuch à la Peru

    Generalstaatsanwältin hat Verfassungsklage gegen Präsident Castillo eingereicht. Suspendierung möglich

    Volker Hermsdorf
  • 02.08.2022
    Inland: Linke Gegenöffentlichkeit

    Die nächste Schlappe

    Nach Verbot von »Indymedia linksunten«: Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigung eingestellt. Verfassungsbeschwerde läuft noch

    Matthias Monroy
  • 23.07.2022
    Inland: Karlsruhe

    Zünglein an der Waage

    Neuer Verfassungsrichter Wolff genießt Vertrauen von FDP und Union. Er klagte gegen Mietendeckel

    Nick Brauns
  • 16.06.2022
    Inland: Justiz und Grundrechte

    Karlsruhe rügt Merkel

    Bundesverfassungsgericht: Kritik von damaliger Kanzlerin an AfD war Neutralitätsverletzung

    Kristian Stemmler
  • 13.06.2022
    Ausland: Grenzregime

    Deportation durchgewunken

    Höchstgericht in Großbritannien weist Einspruch gegen ausgelagerte Asylverfahren in Ruanda ab. Umfassende Kritik lässt Regierung kalt

    Christian Bunke
  • 04.05.2022
    Thema: Antitotalitarismus

    Der Geist von 1972

    Das Land Brandenburg plant einen »Verfassungstreuecheck« mit Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst. Jetzt liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf vor

    Martin Hornung
  • 28.04.2022
    Inland: Arbeit hinter Gintern

    Karlsruhe prüft Knastlöhne

    Bundesverfassungsgericht verhandelt Klagen gegen Ausbeutung arbeitender Gefangener in Haftanstalten. Unternehmen profitieren von Plackerei

    Kristian Stemmler