Rechtsfreie Autobahn

Verfassungsbeschwerde gegen 2022 verschärftes NRW-Versammlungsgesetz eingereicht

Von Ralf Wurzbacher

Nach Auskunft von Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie ist es »das mit Abstand autoritärste Versammlungsgesetz, das wir gegenwärtig haben in Deutschland«. Dessen Bestimmungen gelten in Nordrhein-Westfalen seit einem Jahr, nun wollen es seine Gegner mit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof kippen. Am Mittwoch haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen« ihren Antrag auf Überprüfung ...

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