25.11.2022
Migrationspolitik
Unterkante aus Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht kassiert Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete in Heimen
Von Alexander Reich
Geflüchtete können in Sammelunterkünften nicht »aus einem Topf« wirtschaften wie Paare in gemeinsamen Haushalten – darum dürfen ihre Sozialleistungen nicht länger pauschal um zehn Prozent gekürzt werden. Zu diesem Urteil ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekommen, wie es am Donnerstag bekanntgab. Es erklärte damit ein Gesetz der Regierung Merkel von 2019 für grundgesetzwidrig. CDU/CSU und SPD hatten damals verfügt, dass alleinstehende Geflüchtete in Heimen n...
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