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Aus: Ausgabe vom 25.11.2022, Seite 5 / Inland
Migrationspolitik

Unterkante aus Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht kassiert Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete in Heimen
Von Alexander Reich
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Kein »persönliches Näheverhältnis« wie beim freiwilligen Zusammenwohnen (Flüchtlingsheim in Hessen, Fuldatal)

Geflüchtete können in Sammelunterkünften nicht »aus einem Topf« wirtschaften wie Paare in gemeinsamen Haushalten – darum dürfen ihre Sozialleistungen nicht länger pauschal um zehn Prozent gekürzt werden. Zu diesem Urteil ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekommen, wie es am Donnerstag bekanntgab. Es erklärte damit ein Gesetz der Regierung Merkel von 2019 für grundgesetzwidrig.

CDU/CSU und SPD hatten damals verfügt, dass alleinstehende Geflüchtete in Heimen nur noch 330 statt 367 Euro im Monat erhalten. »Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf« könnten »gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werden«, lautete die Begründung – zumindest könne das »erwartet werden«. Schließlich handle es sich bei den Heimbewohnern um eine »Schicksalsgemeinschaft«. Um die 40 Millionen Euro im Jahr könnten so im Bundeshaushalt eingespart werden, hieß es.

Für den Fachausschuss des Bundesrates war damals die Annahme, zusammengewürfelte Fremde würden in der Not schon über alle sprachlichen, sozialen und religiösen Grenzen hinweg gemeinsam hauswirtschaften, »in hohem Maße unrealistisch und auch geeignet, zusätzliches Konfliktpotential in den Unterkünften zu schaffen«. Das zitierte das BVerfG nun in seiner Urteilsbegründung, um sich dem im Prinzip anzuschließen. Die Einsparmöglichkeiten seien aus der Luft gegriffen, urteilten die Karlsruher. Sie empirisch zu belegen sei »auch drei Jahre nach Inkrafttreten« nicht versucht worden. Gucke man etwas genauer hin, sei das Anlegen von Vorräten oft unmöglich, auch sei etwa in Sachsen jedes Kleingerät gemäß der »Hausordnungen in Aufnahmeeinrichtungen« verboten. Es gebe auch kein »persönliches Näheverhältnis« wie beim freiwilligen Zusammenwohnen.

Im konkreten Fall ging es um einen 40jährigen aus Sri Lanka, der seit 2014 in einem Heim bei Düsseldorf lebt. Küche und Bad teilt er mit Leuten aus Guinea, Eritrea, dem Irak oder Somalia – die Fluktuation ist groß. Alle seien »in Ordnung«, erklärte der Hindu im April 2021, aber er wisse über den Mann, mit dem er sich seit 2019 ein Zimmer teile, nicht viel mehr, als dass er aus Afrika stamme, und geteilt würden Dinge in dem Heim nicht. Gemeinsame Mahlzeiten seien schon wegen der verschiedenen Fastenzeiten schwer denkbar. Seiner Klage wurde nun vollständig stattgegeben.

Von dem Urteil werden die wenigsten der von der Kürzung betroffenen mehr als 100.000 Geflüchteten etwas haben, sie müssen schon gegen ihren Leistungsbescheid Widerspruch eingelegt oder geklagt haben. »Bestandskräftige Bescheide bleiben unberührt, soweit vorhergehende Leistungszeiträume betroffen sind«, heißt es im Urteil aus Karlsruhe. Aber fortan müssen wohl wieder 367 Euro gezahlt werden.

Zwei weiterführende Hinweise aus der BVerfG-Urteilsbegründung seien hier noch zitiert: »Migrationspolitische Erwägungen, Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.«

Und: »Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss; (…) darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik.«

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