75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 3. / 4. Dezember 2022, Nr. 282
Die junge Welt wird von 2690 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 22.10.2022, Seite 15 / Geschichte
Faschismus

Unbelehrbare Nazis

Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die faschistische Sozialistische Reichspartei
Von Nick Brauns
imago0061850928h.jpg
Nazi durch und durch. Otto Ernst Remer, Exgeneral und Führungsfigur der SRP, im Februar 1951 in München

Die Sozialistische Reichspartei ist verfassungswidrig und wird aufgelöst. Diese Entscheidung verkündete der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 23. Oktober 1952. Das Gericht war nach zehntägiger Verhandlung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um eine »Parteigründung unbelehrbarer Nationalsozialisten« und »Nachfolgeorganisation der NSDAP« handelte. Das Vermögen der Partei wurde eingezogen, die Mandate ihrer Bundestags- und Landtagsabgeordneten wurden annulliert.

Bereits in den ersten Bundestag 1949 waren mit Fritz Dorls und »Franz Richter«, bei dem es sich um den ehemaligen Mitarbeiter des Goebbelsschen Reichspropagandaministeriums Fritz Rößler handelte, zwei überzeugte Nazis über die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) eingezogen. Doch deren Parteiführung befürwortete einen nationalkonservativen Kurs der Kooperation mit Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU). So wurden Dorls, der frühere Wehrmachtsgeneral Otto Ernst Remer und Gerhard Krüger als Vertreter des offen faschistischen Flügels am 2. Oktober 1949 aus der DKP-DRP ausgeschlossen. Am selben Tag gründeten die Ausgeschlossenen in Hameln gemeinsam mit Mitgliedern verschiedener Splittergruppen die Sozialistische Reichspartei (SRP), die sich vorübergehend zur stärksten Sammlungsbewegung der offen neonazistischen Kräfte entwickelte.

Erfolge in Niedersachsen

Als Ziel gab die Partei, die von der Fortexistenz des Deutschen Reichs ausging, die »Sammlung aller wahrhaft Deutschen durch kämpferisches Bekenntnis und Verpflichtung auf ein klares sozialistisches und nationales Programm zur Überwindung der deutschen Not« an. Ihr »Volkssozialismus« war völkisch begründet, und während Privateigentum und Unternehmerinitiative geschützt werden sollten, galt es, die Gewerkschaften auszuschalten. Die Verfolgung und Ermordung der Juden durch die Nazis rechtfertigte der Parteivorsitzende Dorls auf einer Pressekonferenz im Mai 1950 als »zwangsläufige Erscheinung eines revolutionären Zeitalters«. Gegenwärtig stehe das »jüdische Problem« allerdings aufgrund des »zahlenmäßig geringen Judentums in Deutschland« nicht im Vordergrund.

Als Aushängeschild der SRP, deren führende Funktionäre fast ausschließlich langjährige Mitglieder der NSDAP und anderer Naziorganisationen waren, trat insbesondere Remer auf. Als Kommandeur des Wachbataillons »Großdeutschland« war der General, der als Hitlers Lieblingsoffizier galt, an der Niederschlagung des Stauffenberg-Putsches vom 20. Juli 1944 beteiligt. Unter dem Slogan »Soldaten gegen Remilitaristen« lehnte die neutralistisch orientierte SRP allerdings die von Adenauer vorangetriebene Aufstellung einer westdeutschen Armee ab, da diese unter Kontrolle der Besatzungsmächte gestanden hätte und sich noch Kriegsverbrecher in alliierter Gefangenschaft befunden hätten.

Bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Jahr 1950 blieb die SRP eine Splitterpartei mit 0,2 beziehungsweise 1,6 Prozent. Doch bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 6. Mai 1951 erzielte sie mit elf Prozent – das waren mehr als eine halbe Million Stimmen – einen Erdrutscherfolg. Sie gewann 16 Abgeordnetensitze, darunter vier Direktmandate. Im Regierungsbezirk Stade kam die Partei auf 21,5 Prozent, in Holzminden gar auf 30 Prozent. Ihre Wähler fand die Nazipartei vor allem unter jüngeren Männern, Erwerbslosen, der ländlichen Bevölkerung sowie Vertriebenen und Flüchtlingen aus dem Osten. Remer sah Niedersachsen, wo die Partei mit dem Sitz ihrer Leitung in Bückeburg sowie rund 6.500 ihrer bundesweit 11.200 Mitglieder ihren stärksten organisatorischen Rückhalt hatte, bereits als »Kristallisationskern eines zukünftigen gesamtdeutschen Reiches«. Ihren nächsten Erfolg erzielte die SRP im Oktober 1951 mit 7,7 Prozent der Stimmen bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft.

Insbesondere aus den Gewerkschaften kam seit langem der Ruf nach einem Verbot der SRP. Auch Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) hatte angesichts der Auftritte Remers auf vollen Wahlveranstaltungen in Niedersachsen bereits am 4. Mai 1951 auf einer Kabinettssitzung einen »sofortigen Zugriff« gegen die Nazipartei gefordert und deren paramilitärische Ordnertruppe »Reichsfront« sowie die »Reichsjugend« verboten. Als früheres Mitglied eines katholischen Widerstandskreises in Düsseldorf erstattete der Christdemokrat persönlich Strafanzeige gegen Remer, da dieser die Verschwörer des 20. Juli als »Landesverräter« bezeichnet hatte. Doch im Bundeskabinett sperrten sich insbesondere die Minister der FDP – so Justizminister Thomas Dehler – und der rechtskonservativen Demokratischen Partei (DP) gegen ein Verbotsverfahren.

Verbot und Folgen

Nach der Niedersachsenwahl, bei der den Faschisten ein Einbruch in die Wählerschaft der DP gelungen war, geriet die Regierung unter Zugzwang. Dazu trug auch eine unverhohlene Interventionsdrohung von US-Hochkommissar John McCloy bei. Dieser hatte gegenüber Adenauer erklärt, das »alte Naziabenteuer« dürfe sich nicht wiederholen, und die Alliierten wünschten hier mit den Deutschen zu kooperieren, »entweder durch Konsultationen oder durch direkte Hilfe«. So stellte die Bundesregierung am 19. November beim erst zwei Monate zuvor eingesetzten Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag. Am 15. Juli 1952 erließ das Gericht eine einstweilige Anordnung, die der SRP jede öffentliche Betätigung untersagte. Der Versuch der Parteiführung, ihrem Verbot durch eine Selbstauflösung zuvorzukommen, wurde für nichtig erklärt.

Nach der Auflösung der SRP warben die FDP, die DP und der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten offen um deren Wähler, übernahmen Teile ihrer Programmatik und öffneten ihre Wahllisten für frühere Funktionäre der Partei. So wechselte der ehemalige SRP-Landtagsabgeordnete Ernst Ostermann zur FDP. Dorls und Remer setzten sich aufgrund ihrer drohenden Verhaftung nach Ägypten ab. Dorls arbeitete dort für den deutschen Geheimdienst, während der Exgeneral als Militärberater für Ministerpräsident Gamal Abdel Nasser tätig war.

Für die Adenauer-Administration diente das Vorgehen gegen die faschistische Partei entsprechend ihrem Totalitarismuskonzept der Vorbereitung zum finalen Schlag gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Vier Tage nach den SRP-Verbotantrag stellte sie einen entsprechenden Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD. Während die Masse der Funktionäre und Mitglieder der SRP nach dem Verbot unbehelligt blieb, war das 1956 ausgesprochene KPD-Verbot von einer großen Verhaftungswelle mit Tausenden Anklagen begleitet. Das in den Verbotsverfahren von den Karlsruher Richtern geschaffene Konstrukt einer faktisch über dem Grundgesetz stehenden, restriktiv ausgelegten »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« (fdGO) dient bis heute als ideologische und politische Waffe des Inlandsgeheimdientes zum Bestandschutz des bürgerlichen Staates und der kapitalistischen Eigentumsordnung insbesondere gegen Linke.

»Man bekennt sich ohne Scheu zu Hitler«

»Mit dieser Ausprägung des Art. 21 des Grundgesetzes ist die Lehre aus den bitteren Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit gezogen worden. Der Vorgang einer Unterwühlung und schließlichen Beseitigung der Demokratie durch die Nationalsozialisten soll sich nicht in dieser oder ähnlicher Form wiederholen, die willkürliche Unterdrückung anderer Parteien durch die Exekutive, wie sie das nationalsozialistische Regime betätigte, in gleicher Weise ausgeschlossen sein. (…) Man bekennt sich ohne Scheu zu Hitler. Die Propaganda folgt seinen Rezepten und Methoden bis in Einzelheiten wie etwa in der Verwendung des Schlagworts »Deutschland erwache«. Man empfiehlt für Kundgebungen den von Hitler bevorzugten Badenweiler Marsch. Man beginnt Versammlungen mit einer melodramatischen Totenfeier und erweckt damit in den Zuhörern das Gefühl, als seien die Gefallenen Träger der politischen Ideen der SRP gewesen. Bei Massenkundgebungen der SRP drängt sich unwillkürlich bis auf den Tonfall und Sprechweise der Redner und den hysterischen Beifall einer in Taumel versetzten Menge der Eindruck auf: Das ist eine Kundgebung der NSDAP.«

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.10.1952

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

Ähnliche:

  • Rund 35.000 Menschen demonstrierten am 31. März 1979 in Bonn geg...
    03.01.2020

    Feindstrafrecht

    Berufsverbotepolitik seit den 1950er Jahren und kein Ende: ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte
  • Nachdem am 26. Juni 1951 bereits die Freie Deutsche Jugend verbo...
    11.09.2017

    Eindeutig verfassungswidrig

    Das Verbot der KPD war Ausdruck des Kalten Bürgerkriegs zwischen den beiden nach 1945 entstandenen deutschen Staaten
  • Trotz. Graffito in Düsseldorf 1956
    16.08.2016

    Antidemokratischer Geist

    Vor 60 Jahren wurde die Kommunistische Partei Deutschlands verboten. Das Urteil der Verfassungsrichter lieferte die Blaupause für Repressionen gegen alle fortschrittlichen Kräfte in der BRD

Mehr aus: Geschichte

Rosa-Luxemburg-Konferenz: Programm einsehen oder Tickets bestellen unter jungewelt.de/rlk