16.04.2021 Titel: Aus für Berliner »Mietendeckel« Alles muss man selber deckeln Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraumkosten. Immobilienbranche frohlockt. Mieterbewegung kampfbereit Marc Bebenroth
01.04.2021 Ausland: Verfassungskrise in Ukraine Durch die Hintertür Ukraines Präsident Selenskij entlässt Verfassungsrichter. Vorwurf: Von »Usurpator« ernannt Reinhard Lauterbach
03.03.2021 Inland: CETA Gescheiterter Vorstoß CETA: Organklage der Linke-Fraktion gegen Bundestag abgewiesen Marc Bebenroth
27.02.2021 Inland: Vorstellung von Gemeinnützigkeit »Geht an der Intention des Grundgesetzes vorbei« Bundesfinanzhof bezweifelt Gemeinnützigkeit von ATTAC. Verfassungsbeschwerde angekündigt. Ein Gespräch mit Dirk Friedrichs Gitta Düperthal
04.02.2021 Inland: Geheimdienstpraxis Freifahrtschein für Geheimdienst Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Geheimdienstmann muss nicht aussagen. Verfassungsgericht sieht einmal mehr »Staatswohlgefährdung« Markus Bernhardt
03.02.2021 Inland: Debatte über Parität Dämpfer aus Karlsruhe Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von Frauen gegen Bundestagswahl 2017 zurück. Keine Verpflichtung zur Parität aus Grundgesetz ableitbar Kristian Stemmler