Zum Inhalt der Seite

Regio: BVerfG

  • 16.04.2021
    Titel: Aus für Berliner »Mietendeckel«

    Alles muss man selber deckeln

    Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraumkosten. Immobilienbranche frohlockt. Mieterbewegung kampfbereit

    Marc Bebenroth
  • 01.04.2021
    Ausland: Verfassungskrise in Ukraine

    Durch die Hintertür

    Ukraines Präsident Selenskij entlässt Verfassungsrichter. Vorwurf: Von »Usurpator« ernannt

    Reinhard Lauterbach
  • 03.03.2021
    Inland: CETA

    Gescheiterter Vorstoß

    CETA: Organklage der Linke-Fraktion gegen Bundestag abgewiesen

    Marc Bebenroth
  • 04.02.2021
    Inland: Geheimdienstpraxis

    Freifahrtschein für Geheimdienst

    Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Geheimdienstmann muss nicht aussagen. Verfassungsgericht sieht einmal mehr »Staatswohlgefährdung«

    Markus Bernhardt
  • 03.02.2021
    Inland: Debatte über Parität

    Dämpfer aus Karlsruhe

    Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von Frauen gegen Bundestagswahl 2017 zurück. Keine Verpflichtung zur Parität aus Grundgesetz ableitbar

    Kristian Stemmler