28.04.2021 Inland: DKP zur Bundestagswahl »Der Bundestag steht erst recht in der Pflicht« DKP muss Unterschriften zur Bundestagswahl sammeln. Verfassungsgericht verwirft Klage zu Quoren. Ein Gespräch mit Patrik Köbele David Maiwald
22.04.2021 Kapital & Arbeit: Riesige Umverteilung Karlsruhe erlaubt »Wiederaufbaufonds« Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen 750-Milliarden-Schuldenprogramm ab
16.04.2021 Titel: Aus für Berliner »Mietendeckel« Alles muss man selber deckeln Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraumkosten. Immobilienbranche frohlockt. Mieterbewegung kampfbereit Marc Bebenroth
01.04.2021 Ausland: Verfassungskrise in Ukraine Durch die Hintertür Ukraines Präsident Selenskij entlässt Verfassungsrichter. Vorwurf: Von »Usurpator« ernannt Reinhard Lauterbach
03.03.2021 Inland: CETA Gescheiterter Vorstoß CETA: Organklage der Linke-Fraktion gegen Bundestag abgewiesen Marc Bebenroth
27.02.2021 Inland: Vorstellung von Gemeinnützigkeit »Geht an der Intention des Grundgesetzes vorbei« Bundesfinanzhof bezweifelt Gemeinnützigkeit von ATTAC. Verfassungsbeschwerde angekündigt. Ein Gespräch mit Dirk Friedrichs Gitta Düperthal