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Aus: Ausgabe vom 28.04.2021, Seite 2 / Inland
DKP zur Bundestagswahl

»Der Bundestag steht erst recht in der Pflicht«

DKP muss Unterschriften zur Bundestagswahl sammeln. Verfassungsgericht verwirft Klage zu Quoren. Ein Gespräch mit Patrik Köbele
Interview: David Maiwald
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Der Antritt zu Wahlen wird der DKP mit der Sammlung von Unterschriften schwergemacht (Berlin, 17.5.2019)

Kleinere Parteien müssen für die Zulassung zu anstehenden Wahlen Unterschriften sammeln. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Klage der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, MLPD, und der Bayern-Partei gegen entsprechende Regelungen verworfen. Das Gericht befand die Anträge für »nicht ausreichend begründet«, wies aber darauf hin, dass die Quoren aufgrund der Pandemiebedingungen überprüft werden müssen. Was bedeutet die Entscheidung für das Verfahren Ihrer Partei?

Das Bundesverfassungsgericht wird wohl sagen, dass damit nun auch unser Verfahren erledigt ist. Das Karlsruher Gericht stellt sich in die Tradition seiner eigenen Entscheidungen. Wie bei der zum »Mietendeckel«, wo es hieß, das könne auf Landesebene nicht geregelt werden, das müsse man auf Bundesebene regeln – und damit den »Mietendeckel« zu kippen. Offensichtlich darf man sich auf dieses Gericht nicht verlassen, wenn es um die Gleichberechtigung kleiner oder gar antikapitalistischer Parteien geht. Der Bundestag steht jetzt erst recht in der Pflicht, eine Änderung herbeizuführen. Tut er das nicht, dann ist das aus unserer Sicht ein krasser Verfassungsbruch.

Nach dem Bundeswahlgesetz müssen kleine Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landesparlament vertreten sind, Unterschriften sammeln, wenn sie zur Bundestagswahl antreten wollen. Das betrifft auch die DKP. In einem Wahlkreis betragen diese Quoren für Direktkandidaten 200 Unterschriften, in einem Bundesland für eine Landesliste 2.000 Unterschriften.

Wie bewerten Sie diese Quoren grundsätzlich?

Die Regelung ist nicht wirklich erklärbar. Dass diese Sonderregelung für kleine Parteien gilt, halten wir an und für sich schon für undemokratisch, weil es sie ungemein beim Wahlantritt behindert. Die jetzige Situation macht es aber noch schwieriger. Uns sind teilweise Infostände verboten worden, außerdem sind wesentlich weniger Menschen auf der Straße. Viele haben ja auch begründete Vorsicht, sich einander auf der Straße zu nähern, um sich vor Infektionen zu schützen. Unter diesen Bedingungen der Pandemie ist es ganz unmöglich, die nötigen Quoren einzureichen.

Auf Landesebene gab es bereits Entscheidungen zur Unterschriftensammlung. Was ist auf Bundesebene passiert?

Es gab in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, in dem sie eine Reduktion der Unterschriftenzahl auf 25 bis 30 Prozent beantragt haben. Eine solche Reduzierung wäre eine große Erleichterung. Es ist auch für uns ungeheuer schwierig, unter den derzeitigen Bedingungen Unterschriften zu sammeln. Nachdem ein Brief an den Bundestagspräsidenten und die Fraktionen keine Änderung dieser Situation erreicht hat, haben wir gegen diese Benachteiligung Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Was wurde aus dem Antrag der Grünen?

Der wurde nach der ersten Lesung an den Innenausschuss des Bundestages verwiesen. Daraufhin hat die Innenausschussvorsitzende Andrea Lindholz, CSU, uns geschrieben, es gebe unter den Fraktionen eine Bereitschaft, die Quoren um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren. Das reicht uns natürlich nicht, denn das ist keine große Reduzierung oder Erleichterung. Die Differenz zum Antrag der Grünen, den wir recht vernünftig gefunden hätten, hat bei uns den Verdacht aufgebracht, man wolle uns auf die lange Bank schieben und nur eine kleine kosmetische Änderung vornehmen. Die wäre jedoch ein Skandal. Daraufhin haben wir am vergangenen Freitag Eilklage eingereicht. Es muss Gleichberechtigung für die Parteien bei den Wahlen hergestellt werden. Dabei kann nicht so vorgegangen werden, dass die Pandemiebedingungen nicht berücksichtigt werden.

Wie gehen Sie jetzt mit der Situation um?

Mein Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und in die Mehrheit des Bundestages ist ohnehin nicht groß. Für uns leitet sich also nur die Notwendigkeit ab, die Unterschriftensammlung weiterzuführen – wie wir können und wie es möglich ist. Zwar hat uns ein weiteres Schreiben von Lindholz erreicht, dass es möglicherweise ein Fehler gewesen sei und sich doch eine Reduktion der Quoren auf 25 bis 30 Prozent andeute. Wir wissen aber nicht, was letzten Endes herauskommt. Wir werden uns jetzt nicht ausruhen und auf eine »nette Entscheidung« von wem auch immer warten.

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

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  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (30. April 2021 um 14:02 Uhr)
    Mit diesem Urteil reißt das Bundesverfassungsgericht dem selbsternannten Rechtsstaat die Maske vom vermeintlichen Demokratiegesicht. Deutlicher kann die ständig vorgetragene Mär von der gleichberechtigten Teilnahme von politischen demokratischen Minderheiten an der parlamentarischen Demokratie nicht ad absurdum geführt werden. Stört uns nicht unsere politischen Kreise respektive Interessen, so kann man diese willkürliche Entscheidung der beteiligten Bundesverfassungsrichter im Auftrag der Herrschenden interpretieren. Heuchlerisch wird öffentlich eine Wahlmüdigkeit bzw. die fehlende Bereitschaft zur Übernahme von Ehrenämtern beklagt, und gleichzeitig wird politisch Engagierten vor das Schienbein getreten. Die Erfüllungsgehilfen des Kapitals haben, so auch beim »Mietendeckel«, für Recht »erkannt«, was wie Hohn für eine wirkliche demokratische Interessenvertretung und Mitwirkung sowie Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern klingt. Es bleibt das Fazit: Nur außerparlamentarische Aktivitäten und auf der Straße vorgetragene Forderungen können gesellschaftlich relevante demokratische Veränderungen bewirken. Der 1. Mai steht vor der Tür!

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