28.04.2021 / Inland / Seite 2

»Der Bundestag steht erst recht in der Pflicht«

DKP muss Unterschriften zur Bundestagswahl sammeln. Verfassungsgericht verwirft Klage zu Quoren. Ein Gespräch mit Patrik Köbele

David Maiwald

Kleinere Parteien müssen für die Zulassung zu anstehenden Wahlen Unterschriften sammeln. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Klage der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, MLPD, und der Bayern-Partei gegen entsprechende Regelungen verworfen. Das Gericht befand die Anträge für »nicht ausreichend begründet«, wies aber darauf hin, dass die Quoren aufgrund der Pandemiebedingungen überprüft werden müssen. Was bedeutet die Entscheidung für das Verf...

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