Zum Inhalt der Seite
30.04.2021
Erfolg für Umweltkläger

Klimaschutzgesetz reicht nicht aus

Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Emissionsbegrenzung teils verfassungswidrig

Von Bernd Müller
Das deutsche Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Das Gericht verpflichtet den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres zu regeln, wie der Ausstoß von Treibhausgasen nach 2030 vermindert werden soll. Geklagt hatte ein Bündnis aus Umweltorganisationen und vielen Einzelpersonen. Das Urteil stieß auf breite Zustimmung. Es sei ein Durchbruch, erklärten Felix Ekardt und die Juristin Franziska Heß, we...

Artikel-Länge: 2694 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Dein Abo zählt!

Bitte einloggen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

30,90 Euro/Monat Soli: 42,90, ermäßigt: 19,90

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90