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Aus: Ausgabe vom 13.07.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Offener Brief an die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes

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Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke forderte am Montag, die DKP zu den Bundestagswahlen zuzulassen:

Offener Brief an die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden – nach Einspruch der DKP – darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch die Bundeswahlkommission von der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde. »Fristen sind Fristen«, kommentierte der Bundeswahlleiter Georg Thiel die Entscheidung der Bundeswahlkommission, die DKP habe ihren Rechtsstatus als Partei verloren.

Sehr geehrte Damen und Herren, es wäre für die politische Hygiene in diesem Land mehr als zweckmäßig, wenn Sie Ihre Entscheidung unter einem klügeren Blickwinkel treffen würden.

Die deutsche Geschichte bietet sehr prinzipielle Gründe, Kommunistinnen und Kommunisten ihre demokratischen Rechte zu gewähren. Zu oft, und in der Zeit des Hitlerfaschismus mörderisch, wurden uns diese Rechte versagt. Lassen Sie die Deutsche Kommunistische Partei zu den Bundestagswahlen zu.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş berichtete am Montag von einem erneuten Angriff auf den Gedenkort:

Erneut wurde der Gedenkort an Burak Bektaş angegriffen, der aus rassistischen Motiven am 5.4.2012 in Berlin-Neukölln ermordet wurde. Das Fundament der Skulptur des Gedenkortes an der Kreuzung Rudower Straße/Ecke Möwenweg wurde mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug »AfD« markiert. (…)

Dieser Angriff richtet sich gegen das Erinnern und Kämpfen gegen Rassismus und Faschismus. Es ist der dritte Angriff dieser Art. Der Gedenkort wurde geschaffen, um an Burak Bektaş und ähnliche Fälle zu erinnern. Mit der zwei Meter hohen Skulptur ist er ein unübersehbares Zeichen gegen Rassismus und rechte Morde sowie rechte Gewalt. Das Gedenken an Burak ist fest verankert in der antirassistischen Arbeit in Berlin-Neukölln, berlin- und bundesweit. Die Angriffe auf das Denkmal »Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle« im April 2018 mit einer Chemikalie, im Januar 2021 mit weißer Farbe und nun im Juni 2021 lassen sich einordnen in die Kontinuität von rechtem Terror in Berlin-Neukölln. Rechte und rassistische Beleidigungen, Bedrohungen, faschistische Markierungen bis hin zu Brandanschlägen und Morde sind keine Einzeltaten. Personelle und strukturelle Kontinuitäten der rechten Szene in Neukölln lassen sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen. Aktuell ist ein polizeibekannter Rechtsextremist aus dem Umfeld der NPD inhaftiert worden. Der Neonazi soll an der Fritz-Erler-Allee im Neuköllner Ortsteil Rudow das 35jährige Opfer erst rassistisch beleidigt und anschließend mit einer Klinge am Hals verletzt haben, wie die Polizei mitteilt. Der Mord an Burak Bektaş kurz nach dem Auffliegen des NSU-Komplexes, die Anschlagsserien in Neukölln verweisen auf diese rechten Strukturen, auf den »Neukölln-Komplex«.

Der Angriff auf den Gedenkort wurde von solidarischen Menschen entdeckt und zur Anzeige gebracht. Der Gedenkort Burak Bektaş und ganz Neukölln bleiben damit ein Ort des Widerstandes gegen Nazis. Viele Menschen haben sofort reagiert und ihre Solidarität öffentlich bekundet. Dies ist ein starkes Zeichen. Wir danken euch allen herzlich auch im Namen der Familie für eure großartige Solidarität.

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