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Aus: Ausgabe vom 22.04.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Riesige Umverteilung

Karlsruhe erlaubt »Wiederaufbaufonds«

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen 750-Milliarden-Schuldenprogramm ab
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Letzte Instanz: Verfassungsrichter haben pro EU-Unterstützungshilfen entschieden (Karlsruhe, 10.3.2020)

Deutschland steht dem Start des 750 Milliarden Euro schweren »Coronawiederaufbaufonds« der EU nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag eines Klägerbündnisses um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der Bundespräsident kann das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ratifizierungsgesetz nun unterzeichnen. Damit gibt Deutschland grünes Licht für das Finanzierungssystem der EU bis 2027, das auch den Fonds umfasst. Es wird aber ein Hauptverfahren in Karlsruhe geben. (Az. 2 BvR 547/21)

Das im Sommer 2020 verabredete Paket mit den Aufbauhilfen soll den 27 EU-Staaten erleichtern, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen. Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung aber erst beginnen, wenn alle den Beschluss ratifiziert haben.

Dabei war auch Deutschland zuletzt ein Wackelkandidat: Wegen des Eilantrags hatte das Bundesverfassungsgericht am 26. März dem Bundespräsidenten vorläufig untersagt, das Gesetz zu unterzeichnen. Damit wollten die Richter verhindern, dass bis zu ihrer Entscheidung Fakten geschaffen werden, hinter die man nicht mehr zurückkäme.

Luckes »Bündnis Bürgerwille«, das nach eigenen Angaben aus mehr als 2.200 Unterstützern besteht, hält vor allem die gemeinschaftliche Verschuldung für unzulässig. Diese sei ein »krasser Vertragsbruch«.

Mit der eigentlichen Verfassungsbeschwerde der Kläger wird sich das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich beschäftigen. Der Ausgang dieses Verfahrens sei offen, teilten die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats mit. »Bei summarischer Prüfung« im Eilverfahren sehen sie aber keine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verfassungsverstoß. Deshalb darf Deutschland den Fonds fürs erste mit auf den Weg bringen. Ein verspäteter Start könne irreversible Folgen haben, teilte das Gericht mit. Die Bundesregierung befürchte außerdem »erhebliche außen- und europapolitische Verwerfungen«.

Erwartungsgemäß begrüßte die als EU-Kommissionspräsidentin amtierende deutsche Politikerin Ursula von der Leyen die Entscheidung. Sie schrieb auf Twitter: »Die EU bleibt auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach dieser beispiellosen Pandemie.« (dpa/jW)

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