Zum Inhalt der Seite

Regio: BVerfG

  • 02.11.2026
    Ausland: Polen

    Verfassungsgericht bleibt blockiert

    Polen: Jüngste Eskalation um Richterbesetzung offenbart erneut politische Instrumentalisierung der obersten Judikative. Rechte spielt auf Zeit

    Reinhard Lauterbach, Poznań
  • 13.10.2026
    Inland: Bundesverfassungsgericht

    Steuergeschenke für Milliardäre

    Bundesverfassungsgericht berät über Ausgestaltung der Erbschaftssteuer. Großerben werden vom Fiskus verschont

    Simon Zeise
  • 15.08.2026
    Schwerpunkt: 70 Jahre KPD-Verbot

    Auftragsurteil

    Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD. Mit Recht hatte das wenig zu tun

    Arnold Schölzel
  • 07.08.2026
    Inland: Wahlprüfungsbeschwerden

    Karlsruhe rügt den Bundestag

    Das Verfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

    Kristian Stemmler
  • 03.08.2026
    Inland: Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe

    Welche Entscheidung erwarten Sie in Karlsruhe?

    Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser

    Fabian Linder
  • 09.07.2026
    Inland: Gesundheitspolitik

    Im Eiltempo gegen GKV-»Reform«

    Koalition will Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor Sommerpause durchdrücken. Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht. Widerspruch auch aus Bundesrat

    Oliver Rast
  • 27.06.2026
    Inland: Politischer Prozess in Ungarn

    Wie geht es im Verfahren weiter?

    Wegen Angriffen auf Neonazis: Maja T. sitze weiterhin unter unmenschlichen Umständen im Gefängnis, sagt Sven Richwin

    Silke Makowski