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Regio: BVerfG

  • 16.04.2026
    Inland: Arbeit versus Kapital

    Kein Recht auf rechtlose Ausbeutung

    Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet für Arbeitsschutz in Fleischindustrie. Gewerkschaft NGG begrüßt Beschluss

    Gudrun Giese
  • 16.04.2026
    Schwerpunkt: Polen

    Rechts will mehr Recht

    Polen streitet weiter über die Wahl von Verfassungsrichtern. Im Hintergrund steht der Versuch des Staatspräsidenten, seine Kompetenzen zu erweitern

    Reinhard Lauterbach, Poznań
  • 13.02.2026
    Inland: Staatsgewalt

    Folgenlose Verpflichtung

    Kein Anspruch auf Schutz: Karlsruhe nimmt Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen Rüstungslieferungen an Israel nicht an

    Kristian Stemmler
  • 10.02.2026
    Inland: Neuauszählung der Bundestagswahl

    Karlsruhe soll klären

    BSW-Spitze kündigt offiziell Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Ziel ist vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl

    Marc Bebenroth
  • 22.11.2025
    Inland: Radio Dreyeckland

    Durchsuchung bei Journalist rechtswidrig

    Radio Dreyeckland: Freiburger Redakteur gewinnt vor Verfassungsgericht. Verstoß gegen Rundfunkfreiheit

    Detlef Georgia Schulze
  • 21.11.2025
    Inland: Beschwerde gegen Hausdurchsuchung

    Denkzettel für die Polizei

    Karlsruhe: Schutz der Wohnung vor Durchsuchung gilt auch in Geflüchtetenunterkünften

    Kristian Stemmler