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Regio: BVerfG

  • 09.07.2026
    Inland: Gesundheitspolitik

    Im Eiltempo gegen GKV-»Reform«

    Koalition will Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor Sommerpause durchdrücken. Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht. Widerspruch auch aus Bundesrat

    Oliver Rast
  • 27.06.2026
    Inland: Politischer Prozess in Ungarn

    Wie geht es im Verfahren weiter?

    Wegen Angriffen auf Neonazis: Maja T. sitze weiterhin unter unmenschlichen Umständen im Gefängnis, sagt Sven Richwin

    Silke Makowski
  • 13.06.2026
    Schwerpunkt: Pressefreiheit

    Die langsamen Mühlen der Klassenjustiz

    Deutsche Geheimdienste verbreiten Falschinformationen über die junge Welt. Ziel ist es, die Zeitung zu isolieren und ihr den »Nährboden abzugraben«. Dagegen wehrt sie sich mit Unterstützung ihrer Leser

    Nick Brauns
  • 16.04.2026
    Inland: Arbeit versus Kapital

    Kein Recht auf rechtlose Ausbeutung

    Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet für Arbeitsschutz in Fleischindustrie. Gewerkschaft NGG begrüßt Beschluss

    Gudrun Giese
  • 16.04.2026
    Schwerpunkt: Polen

    Rechts will mehr Recht

    Polen streitet weiter über die Wahl von Verfassungsrichtern. Im Hintergrund steht der Versuch des Staatspräsidenten, seine Kompetenzen zu erweitern

    Reinhard Lauterbach, Poznań
  • 13.02.2026
    Inland: Staatsgewalt

    Folgenlose Verpflichtung

    Kein Anspruch auf Schutz: Karlsruhe nimmt Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen Rüstungslieferungen an Israel nicht an

    Kristian Stemmler
  • 10.02.2026
    Inland: Neuauszählung der Bundestagswahl

    Karlsruhe soll klären

    BSW-Spitze kündigt offiziell Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Ziel ist vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl

    Marc Bebenroth